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Zeugnis – Kein Anspruch auf Dankesformulierungen und gute Wünsche

Oktober 3rd, 2013 · Keine Kommentare

Klage wegen Zeugnis – Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, bestimmte Dankesformulierungen im Arbeitszeugnis zu verwenden oder dem Arbeitnehmer gute Wünsche auszusprechen und damit den Anwälten im Arbeitsrecht mitgeteilt, dass Zeugnisklage garnicht gern gesehen sind.

Schienselbständigkeit Arbeitgericht

Arbeitsrecht

Geklagt hatte ein Leiter eines Baumarkts, der nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit seinem Arbeitszeugnis nicht einverstanden war. Seiner Ansicht nach würde seine überdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung durch die Sätze: „Herr K. scheidet (…) aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ entwertet. Sein Arbeitgeber hätte das Zeugnis vielmehr mit den Worten: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“ abschließen müssen.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte jedoch, dass der Arbeitnehmer nur die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses verlangen kann, das Angaben über seine Leistung und sein Verhalten enthält. Persönliche Empfindungen des Arbeitgebers müssen nach Auffassung des Gerichts nicht notwendigerweise im Zeugnis enthalten sein. Solche persönlichen Aussagen können die objektive Beurteilung entweder bestätigen oder relativieren. Aus diesem Grund kann der Arbeitnehmer auch nur verlangen, dass die Schlussformel ganz gestrichen wird, wenn sie mit dem Rest des Zeugnisses nicht im Einklang steht.

Kein Zeugnis nach Wunsch im Klageverfahren

Fazit 1: Auch wenn ein Zeugnis ohne Dankes- und Bedauernformel oft als negativ beurteilt wird, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf.

Fazit 2: Man sollte sein Zeugnis frühzeitig sichern und nicht erst nach der Beendigung oder nach dem Gerichtsverfahren wegen der Kündigung. Nach Erfahrung der Arbeitsrechtler ist das Kündigungsschutzverfahren in der REgel die letzte Chance ein gutes Zeugnis zu erreichen. Eine Nachträgliche Klage hat nach diesem Urteil an sich wenig Aussicht auf Erfolg.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012; Az.: 9 AZR 227/11

Geschrieben und gefunden  von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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