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Wer als Lehrer für eine rechtsradikale Organisation aktiv war oder ist kommt zu recht auf eine Schwarze Liste der Schulverwaltung – Aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt – Az. 5 K 1685/10.DA

Oktober 23rd, 2011 · Keine Kommentare

Wie hält man Radikale aus dem Schuldienst heraus … mit einer Schwarzen Liste.

Und das ist auch gut und legal. So zumindest hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Das Urteil ist aber noch nichts rechtskräftig.

Nach dieser Entscheidung ist die Aufnahme einer Lehrerin in “Schwarze Liste” wegen Mitgliedschaft in neonazistischen Organisationen und das Führen solcher Listen grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es wies damit die Klage einer Lehrerin, die wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den hessischen Behörden in die “Informationsliste” zur Vermeidung der Wiedereinstellung ungeeigneter Lehrkräfte in den Hessischen Schuldienst (“Schwarze Liste”) eingetragen wurde.

Quelle: Verwaltungsgericht Darmstadt – Urteil vom 24.08.2011 – Az. 5 K 1685/10.DA

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