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Vertretungsbefristung und Europäisches Unionsrecht – Aktueller Termin vor dem Bundesabreitsgericht

Juli 15th, 2012 · Keine Kommentare

Sehr spannender Fall aus dem Befristungsrecht.

Es geht um einen Fall, in dem eine Frau in der Verwaltung Nordrhein-Westfalens (öffentlicher Dienst) mehr als ein Jahrzehnt inmer wieder mit dem Sachgrund “Vertretung” befristet beschäftigt wurde.

Der von BAG angerufene EuGh hat keine eindeutige Entscheidung getroffen, so daß das Ergebnis des Verfahrens mit Spannung erwartet werden darf.

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18. Juli 2012
Siebter Senat

Vertretungsbefristung und Europäisches Unionsrecht


K. (RAe. Ratajczak & Partner, Köln) ./.

Land Nordrhein-Westfalen (RAe. Meyer-Köring, Bonn)

- 7 AZR 443/09 -

Die Klägerin wehrt sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Sie war bei dem beklagten Land aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts K. beschäftigt. Die befristete Beschäftigung diente jeweils der Vertretung von Justizangestellten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befanden.

Der Siebte Senat hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob es mit der Europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse vereinbar ist, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann auf den Sachgrund der Vertretung zu stützen, wenn bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen befriedigt werden könnte.

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage sinngemäß geantwortet, dass die Anknüpfung an einen vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne der Rahmenvereinbarung darstellen kann. Aus dem Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sei, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folge weder, dass kein sachlicher Grund gegeben ist, noch das Vorliegen eines Missbrauchs. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, müssten die Mitgliedstaaten alle Umstände des Falles einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Arbeitsverträge berücksichtigen.

Die Klägerin meint, auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH sei die Befristung unwirksam. Das beklagte Land müsse den Prozentsatz der stets befristeten Arbeitsverhältnisse dartun. Sie habe es aufgrund der Befristungen in den vergangenen Jahren nicht vermocht, einer Familienplanung nachzugehen, ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Das beklagte Land verneint einen Missbrauch. Es fehlten besondere Umstände. Die persönlichen Verhältnisse der Klägerin stünden nicht im Bezug zu der Befristungsvereinbarung.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Entfristungsklage weiter.

LAG Köln,

Urteil vom 15. Mai 2009 – 4 Sa 877/08 -

BAG,
Beschluss vom 17. November 2010 – 7 AZR 443/09 (A) -

EuGH, Zweite Kammer,
Urteil vom 26. Januar 2012 – C-586/10 -

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Geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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