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Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 29.08.2012 – Bestehen eines Angestelltenverhältnis bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit

November 14th, 2012 · Keine Kommentare

Eine ehrenamtliche Mitarbeiterin einer Telefonseelsorge und der Träger standen vor Gericht um die Frage zu klären, ob zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht und die Mitarbeiterin somit weiterhin bei dem Träger beschäftigt werden muss.

Das Bundesarbeitsgericht verneinte dies. Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit besteht kein Arbeitsverhältnis auch, wenn es bestimmte Vorgaben von Seiten des Trägers gibt. Weiterhin dient eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht zur Sicherung der Existenz, da diese unentgeltlich ist.

Der Mitarbeiterin wurde durch den Träger mündlich mitgeteilt, dass sie keinen Dienst mehr in der Telefonseelsorge verrichten soll. Dies wollte sie so nicht hinnehmen und klagte dagegen.

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Pressemitteilung Nr. 62/12

Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden.

Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten. Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen Kräfte wird deren regelmäßige Beteiligung erwartet. Jeweils im Vormonat legt der Beklagte Dienstpläne für den Folgemonat aus, in die sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintragen. Die Klägerin war auf der Grundlage von schriftlichen „Beauftragungen“ seit dem 26. April 2002 als ehrenamtliche Telefonseelsorgerin unentgeltlich im Umfang von zehn Stunden im Monat für den Beklagten tätig. Die Klägerin erhielt lediglich einen Unkostenersatz von 30,00 Euro monatlich. Am 22. Januar 2010 wurde die Klägerin mündlich von ihrem Dienst entbunden.

Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht – wie schon in den Vorinstanzen – erfolglos. Zwischen den Parteien bestand kein Arbeitsverhältnis. Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen ist – bis zur Grenze des Missbrauchs – rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist. Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen. Im Streitfall besteht kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 -
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 20. Mai 2011 – 3 Sa 579/10 -

Geschrieben von Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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