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Überwachung in Spielkasinos – Einschränkungen unzulässig?

Januar 1st, 2014 · Keine Kommentare

Wir weit darf die Überwachung am Arbeitsplatz gehen? Am Beispiel der Mitarbeiter von Spielkasinos kann man sehen, dass die – zulässige – Überwachung sehr weitgehend sein kann.

Nicht erst seit Edward Snowden sehen immer mehr Menschen, Betriebsräte und Betroffene die umfassende Überwachung als tiefgreifenden Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte.

Ausgangspunkt im Jahr 2010 war der Streit zwischen Betriebsrat und dem Betreiber eines Berliner Spielkasinos um die umfassende Kameraüberwachung. Diese ist nach § 10a Spielbankengesetz Berlin vorgeschrieben.

Im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens ging es um die Einschränkung der umfassenden Kameraüberwachung durch eine entsprechende Betriebsvereinbarung. Die Einigungsstelle entschied dabei am Ende die Wirksamkeit einer Einschränkung der Kameraüberwachung durch eine Betriebsvereinbarung. Durch die Betriebsvereinbarung wurde nur noch die Live-Beobachtung erlaubt, nicht aber die Aufzeichnung des umfangreichen Bild- und Tonmaterials.

Gegen diesen Spruch der Einigungsstelle zog die Kasinogesellschaft vor Gericht und gewann das Verfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 9.9.2011, 6 TaBV 851/11).

Das Gericht entschied dabei, dass auch eine sehr umfassende Überwachung rechtmäßig sei, soweit ein Gesetz (hier das  Spielbankengesetz Berlin) eine umfassende und lückenlose Videoüberwachung vorschreibt. In einem solchen Fall darf eine betriebliche Regelung (Betriebsvereinbarung) diese gesetzliche Überwachungspflicht nicht einschränken.

Der Spruch einer Einigungsstelle, der nur noch eine Überwachung anhand der Live-Bilder und eine Auswertung der Videoaufnahmen lediglich in Ausnahmefällen zulässt, ist daher nach der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg unzulässig und damit unwirksam.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 39 vom 9.9.2011

Arbeitgericht

Arbeitsrecht

Diese gut zwei Jahre alte Entscheidung macht deutlich, wie unsicher die Rechtslage für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte beim Thema Überwachung und Technische Einrichtungen im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist.

Leider haben wir immernoch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Ein solches Gesetz ist überfällig und würde zumindest ansatzweise Rechtssicherheit bringen. Denn die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz und im Beruflichen Umfeld ist faktisch kaum geregelt und auch die Betriebsräte sind oft kaum in der Lage, den komplexen technischen Abläufen zu folgen.

Geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

Fachanwalt Arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Rechtsanwalt Axel Pöppel

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