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Termin vom Bundesarbeitsgericht vom 11.12.2012 – Hinterbliebenenversorgung für den eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten – 3 AZR 684/10 -

April 20th, 2013 · Keine Kommentare

Ein Witwer klagt vor den Arbeitsgerichten seine Witwerversorgung ein und bekommt bisher Recht.  

Es handelt sich hier um eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ zwischen dem Witwer und dem Verstorbenen Herrn B. seit 2003. In 2007 verstarb der Beamte, der nach Besoldungsgruppe A 12 bezahlt wurde. 

Nun verlangt der Witwer die entsprechende Witwerpension, die sonst auch jedem überlebenden Ehegatten zustehen würde. Er verlangt eine Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. 

Die Beklagt sieht keine gesetzliche Grundlage für diesen Anspruch und ist der Meinung, dass die Ehe als verfassungsrechtlich besonders geschützte Institution besser behandelt werden dürfe. 

Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit seiner Entscheidung folgt.

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11. Dezember 2012

Dritter Senat

Hinterbliebenenversorgung für den eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

K. (Gewerkschaft der Sozialversicherung, Bonn) ./.

Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) (RAinnen. Leinemann & Leinemann, Kassel)

- 3 AZR 684/10 -

Der Kläger will als eingetragener Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten festgestellt wissen, dass er Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat.

Im Jahr 2003 begründete der Kläger eine Lebenspartnerschaft mit Herrn B.. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt und erhielt Vergütung nach der Besoldungsgruppe A 12. Nach § 6 der Dienstordnung galten für die Versorgung die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend. Im September 2007 verstarb der Lebenspartner des Klägers. Die Dienstordnung verweist auf § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 28 BeamtVG. Nach diesen Vorschriften sind Lebenspartner im Gegensatz zu Ehegatten nicht anspruchsberechtigt.

Der Kläger vertritt die Auffassung, er sei als eingetragener Lebenspartner ebenso zu behandeln wie ein Ehegatte. Nachdem der Gesetzgeber die Lebenspartnerschaft insbesondere bezüglich der Unterhaltsverpflichtungen zivilrechtlich der Ehe angeglichen habe, bestehe ein Anspruch auf Gleichstellung. Sonst würden die Pflichten aus der Richtlinie 2000/78/EG verletzt, die die Beklagte als öffentliche Arbeitgeberin binde. Hinzu komme ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG. Die Beklagte meint, für einen Anspruch auf Witwergeld gebe es keine gesetzliche Grundlage. Es bestehe auch keine Regelungslücke. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen scheide aus. Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe sei es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Soweit ein Gesetzentwurf mittlerweile die rückwirkende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen für Regelungen im öffentlichen Dienstrecht ab 1. Januar 2005 vorsehe, sei diese beabsichtigte Regelung verfassungswidrig. Eine Rückwirkung von mehr als fünf Jahren sei verfassungsrechtlich nicht vertretbar.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

LAG Niedersachsen, Urteil vom 28. September 2010 – 3 Sa 540/10 B -

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