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Termin am BAG – 1 AZR 563/11- Arbeitskampf – Annahmeverzugslohnansprüche nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung bei fortgesetzter Streikteilnahme

Juli 15th, 2012 · Keine Kommentare

Termin zur Verhandlung am Bundesarbeitsgericht.

Es geht um Lohnzahlungen während der Zeit des Streiks, an dem die Klägerin aber wegen der ausgesprochenen fristlosen Kündigung nicht mehr teilnehmen konnte.

Im Ergebnis geht es wohl mehr um die Frage, ob die Streikkasse der Gewerkschaft zahlen muss, oder der Arbeitgeber.

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Hier die Terminsankündigung des BAG:

17. Juli 2012
Erster Senat

Arbeitskampf; Annahmeverzugslohnansprüche nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung bei fortgesetzter Streikteilnahme


S. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.

W. GmbH & Co. KG (RAe. Tschöpe Schipp Clemenz, Gütersloh)

- 1 AZR 563/11 -

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Annahmeverzugslohn während eines Streiks.

Die Klägerin ist seit 2007 im baugewerblichen Betrieb der Beklagten als Industriekauffrau beschäftigt. Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) rief mit einem Schreiben vom 31. März 2010 die nicht tarifgebundene Beklagte zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrages auf. Am 8. April 2010 wurde die Klägerin zum Mitglied der Tarifkommission gewählt. Die Beklagte kündigte am Folgetag das Arbeitsverhältnis auch weiterer Arbeitnehmer ordentlich und stellte die Beschäftigten frei. Nachdem die Beklagte die Aufnahme von Tarifverhandlungen ablehnte, nahm die Gewerkschaft nach ihrer Ankündigung vom 13. April 2010 einen unbefristeten Streik auf. Am 22. April 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin und das anderer Arbeitnehmer fristlos. Der Streik endete ohne Tarifabschluss, nachdem das Arbeitsgericht durch Urteil vom 14. Juli 2010 die Unwirksamkeit sämtlicher Kündigungen festgestellt hatte.

Die Klägerin verlangt nun Annahmeverzugslohn für die Zeit nach der außerordentlichen Kündigung vom 25. April 2010 bis zum 14. Juli 2010. Sie meint, sie habe sich nach der fristlosen Kündigung nicht mehr rechtswirksam am Streik beteiligen und sich nur noch mit den Streikenden solidarisch zeigen können. Die Beklagte habe den Arbeitnehmern auf ihr Angebot der Arbeitsleistung hin am 12. April 2010 ein Hausverbot erteilt. Den Streikenden sei es vor allem um die Rücknahme der Kündigungen gegangen. Nach der Satzung der Gewerkschaft habe sie ab der fristlosen Kündigung keinen Anspruch auf Streikgeld mehr gehabt und nur noch Solidarunterstützung mit der Maßgabe erhalten, diese nach einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren zurückzuzahlen. Die Beklagte meint, die Klägerin habe auch nach der fristlosen Kündigung am Streik teilgenommen. Die arbeitsvertraglichen Pflichten, also auch die Pflicht zur Zahlung von Arbeitsvergütung, seien dadurch suspendiert gewesen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter.

LAG Hamm,

Urteil vom 19. Mai 2011 – 8 Sa 155/11 -

Anmerkung: Es handelt sich um eine Parallelsache zu den Verfahren 1 AZR 564/11 bis 568/11, die am selben Tag verhandelt werden.

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