RA Pöppel - Blog

Anwalt mit Herz und Hund

RA Pöppel - Blog header image 2

Scheinselbständigkeit und Werkverträge

Oktober 3rd, 2013 · Keine Kommentare

Scheinselbständigkeit ist ein großes gesellschaftliches und Volkswirtschafltiches Problem. Freiberufler, Werkverträge oder Angestellte – Immer wieder soll der Status des Angestellten vermieden werden. Aber es gilt der alltag – nicht der Vertragstext. Fallstricke für die Arbeitgeber sind immer wieder der vom Arbeitgeber gestellte Computer oder das Mobiltelefon, ein fester Abrietsplatz und feste Arbeitszeiten sowie bezahlter Urlaub.

In der Rechtsprechung hat das Thema Scheinselbständigkeit, Freiberufler und Werkverträge auch und immer weiter an Bedeutung gewonnen.

Aktuell sind u.a. Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht und des Landesarbeitsgeircht Rhein-Pfalz zu beachten:

Schienselbständigkeit Arbeitgericht

Arbeitsrecht

1. Hier die aktuelle Pressemitteilung des Bundearbeitsgericht, die das Thema Scheinselbständigkeit in der Verwaltung des Freistaates Bayern zum Thema hat:

Pressemitteilung Nr. 55/13 – Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, dh. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder ein Werkvertrag besteht. Der Kläger ist für den Beklagten mit Unterbrechungen seit 2005 auf der Grundlage von zehn als Werkvertrag bezeichneten Verträgen tätig geworden. Im letzten Vertrag vom 23. März/1. April 2009 ist die „Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Fürth sowie für den Landkreis Nürnberger Land“ vereinbart. Danach war Aufgabe des Klägers, im Rahmen des Nachqualifizierungs- und Revisionsprojekts des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (BLfD) Bodendenkmäler in einem EDV-gestützten System zu erfassen und nachzuqualifizieren. Abhängig vom Standort der Ortsakten konnte die Tätigkeit nur in den Dienststellen des BLfD erbracht werden. Einen Schlüssel zu diesen Dienststellen besaß der Kläger nicht. Er hat regelmäßig von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr gearbeitet, über einen zur Verfügung gestellten PC-Arbeitsplatz mit persönlicher Benutzerkennung wurde ihm der Zugang zu den Eingabemasken ermöglicht. Der Termin zur Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wurde anhand der Zahl der im Arbeitsgebiet bekannten archäologischen Fundstellen kalkuliert und auf den 30. November 2009 festgelegt. Dem Kläger war gestattet, die Vergütung iHv. 31.200 Euro incl. Mehrwertsteuer nach Abschluss der Bearbeitung bestimmter Gebiete in Einzelbeträgen von 5.200 Euro abzurechnen.
Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass zwischen den Parteien nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Revision des Beklagten blieb vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Bereits die Gestaltung des „Werkvertrags“ lässt erkennen, dass nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet wird. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Kumulation und Verdichtung der Bindung des Klägers sei in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu werten, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 25. September 2013 – 10 AZR 282/12 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München – Urteil vom 23. November 2011 – 5 Sa 575/10 -

_________________

2. Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz zum Thema Scheinselbständigkeit

Akten

Akten

Das Gericht hat zur Frage der Abgrenzung von Angestellten und Scheinselständigkeit u.a. ausgeführt (Zusammenfassung):

Entscheidend für die Arbeitnehmereigenschaft ist die tatsächliche Ausgestaltung der Vertragsbeziehung durch die Vertragsparteien. Die Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und Angestelltenstatus ist dabei oft schwierig.
Wenn ein Mitarbeiter nach einem Agenturvertrag selbständig tätig werden soll und dabei weder persönlich durch Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation, noch wirtschaftlich von seinen Vertragspartnerinnen abhängen, kommt eine Einstufung als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person nicht in Betracht. Die Arbeitnehmereigenschaft ergibt sich durch Vertrag nicht aus dem bloßen Verweis auf “Agentur”- oder “Dienstanweisungen”, wenn nicht gleichzeitig dargelegt wird, wann jeweils durch wen welche Anweisungen mit welchem genauen Inhalt erteilt worden sind; auch die Anrede als “Mitarbeiter” und die Erinnerung an eine “bindende Dienstanweisung” lassen keinen Rückschluss auf eine tatsächliche Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation zu.

Es kommt also auf die sog. Eingliederungstheorie des Bundesarbeitsgerichts bei der Frage der Abgrenzung von Scheinselbständigkeit, Werkvertrag und Freiberuflern an.

LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.08.2011 – 3 Ta 96/11

anwalt kündigung hamburg - axel pöppel

anwalt kündigung hamburg – axel pöppel

Geschrieben und gefunden  von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

Pöppel – Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeitsrecht – Hamburg – Barmbek

Elsastraße 39
22083 Hamburg – Barmbek

T. 040 35704950
F. 040 35704955
kanzlei@ra-poeppel.de
www.ra-poeppel.de

Tags: Arbeitsrecht · Blog