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Pressemitteilung Nr. 60/12 vom Bundesarbeitsgericht vom 22.08.2012 – Angebliche Ausbeutung einer Hausangestellten eines saudi-arabischen Diplomaten

September 24th, 2012 · Keine Kommentare

Eine indonesische Hausangestellte eines saudi-arabischen Diplomaten klagt auf Auszahlung ihrer Vergütung (70.000,00 Euro) und Schmerzensgeld. Die Hausangestellte hatte anderthalb Jahre im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland gearbeitet. Nach ihren Angaben wurde ihr keine Vergütung für ihre Arbeit gezahlt. Zudem wurde sie während ihrer Tätigkeit misshandelt, bedroht und gefangen gehalten.

Der Beklagte bestreitet dies.

Gemäß § 18 Gerichtsverfassungsgesetz hatte der Beklagte bisher Diplomatenimmunität genossen und konnte somit nicht gerichtlich in Deutschland in Anspruch genommen werden. Mit seiner Ausreise aus Deutschland endet die Immunität für den Beklagten und seine diplomatischen Vorrechte sind erloschen.

Die Urteile der Vorinstanzen werden somit durch das Urteil des BAG aufgehoben und der Rechtsstreits an das Arbeitsgericht zurück verwiesen.

Die Aussicht der Klage ist jedoch fraglich, da es kein Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien gibt.

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Pressemitteilung Nr. 60/12

Diplomatenimmunität

Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt.

Der Beklagte war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in der Bundesrepublik Deutschland. Die indonesische Staatsangehörige R. arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab, die mit ihrer Zahlungsklage Vergütung und Schmerzensgeld beansprucht. Sie behauptet, der Beklagte habe Frau R. ausgebeutet, misshandelt, bedroht und gefangen gehalten. Vergütung habe der Beklagte nicht gezahlt.

Die Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig abgewiesen. Nachdem der Senat eine Auskunft beim Auswärtigen Amt eingeholt hat, ist nunmehr unstreitig, dass der Beklagte inzwischen die Bundesrepublik verlassen hat und seine diplomatischen Vorrechte erloschen sind. Ungeachtet der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Immunität des Beklagten im Hinblick auf die Schwere der erhobenen Vorwürfe von Anfang an beschränkt war, ist ein Mangel der Zuständigkeit nachträglich geheilt worden. Dies führt zur Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. August 2012 – 5 AZR 949/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 – 17 Sa 1468/11 -

Geschrieben von Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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