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Pressemitteilung 61/12 vom Bundesarbeitsgericht vom 23.08.2012 – Diskriminierung aufgrund des Alters bei Bewerbungen

Oktober 15th, 2012 · Keine Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Entschädigung eines älteren Bewerbers nicht daran scheitert, dass letztendlich die Stelle in dem Unternehmen nicht besetzt worden ist.

In diesem Fall hatte sich ein 56 jähriger Mann auf eine Stelle beworben, für die laut Stellenanzeige Bewerber im Alter von 25 bis 35 Jahren gesucht wurden.

(Genaueres siehe Terminankündigung vom 23. August 2012 auf unserer Homepage.)

Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Das Landesarbeitsgericht muss u.a. prüfen, ob der ältere Bewerber doch für die ausgeschriebene Stelle geeignet gewesen wäre und die Einstellung letztendlich nur wegen dem Alter ausgeblieben ist.

Hier sieht man, dass es wichtig ist eine Stellenausschreibung korrekt zu formulieren.

Wir werden berichten, wie es weitergeht.

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Pressemitteilung Nr. 61/12

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.

Die Beklagte hatte im Juni 2009 mittels einer Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Der 1956 geborene Kläger bewarb sich um eine Stelle, wurde aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Obwohl solche durchgeführt worden waren, stellte die Beklagte keinen anderen Bewerber ein. Der Kläger macht geltend, er sei wegen seines Alters unzulässig benachteiligt worden und verlangt von der Beklagten eine Entschädigung nach dem AGG. Die Vorinstanzen haben seine Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hätte die Entschädigungsklage nicht allein mit der Begründung abweisen dürfen, ein Verstoß der Beklagten gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG scheide allein deshalb aus, weil sie keinen anderen Bewerber eingestellt habe. Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dies wird bei seiner Entscheidung über das Bestehen des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs u.a. zu prüfen haben, ob der Kläger für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet war und ob eine Einstellung wegen seines Alters unterblieben ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2012 – 8 AZR 285/11 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2010
- 17 Sa 1410/10 -

Geschrieben von Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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