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Postbeamter des Bundestags – 778.000 Euro Untreue und keine Kündigung

Dezember 14th, 2012 · Keine Kommentare

Hossa … hätte man zu meiner Kindheit gesagt oder hier in Hamburg  … meine Fresse ….

Als ich das im Spiegel online las, mochte ich es nicht glauben.

Ein Postbeamter (ich wußte auch garnicht, daß es noch Postbeamte gibt) veruntreut ne dreiviertelmillion Euro und ….. fliegt nicht raus.

Nicht genug, daß z.B das Oberlandesgericht Celle vor einigen Jahren die Abrechnung eines privaten Essens mit der Ehefrau im Wert von knapp 100 Euro NICHT für die fristlose Kündigung ausreichen ließ, jetzt komm tein Fall ans Licht, der selbst für den Verständnisvollsten Arbeitnehmeranwalt nicht mehr zu erklären ist.  Zur gleichen Zeit war für die “normalen” Angestellen noch der Spruch gültig … ein snickers reicht ….

Dieser Fall illustriert auf irrwitzige Art und Weise, wie verrückt es manchmal beim Thema Kündigung im Abreitsrecht zu geht …

Geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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Kanzlei für Arbeitsrecht – Hamburg – Barmbek
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Rechtsanwalt
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22083 Hamburg – Barmbek

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Fallbeispiel

Handyverbot am Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgericht Mainz bestätigt eine Dienstanweisung des Inhabers, der in seinem Betrieb den Gebrauch privater Handys während der Arbeit verbieten ließ. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt.

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern den Gebrauch privater Mobiltelefone und vergleichbarer technischer Geräte wie Smartphones, iPhones, Tablets oder Netbooks während der Arbeitszeit durch eine Dienstanweisung ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten.

Gegenstand für den vom LAG Rheinland-Pfalz / Mainz entschiedenen Gerichtsverfahren war die Meinungsverschiedenheit zwischen dem BR und dem Arbeitgeber über ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage des Verbots des Gebrauchs von privaten Smartphones und Handys während der Arbeitszeit.

Quelle: LAG Rheinland-Pfalz 30. Oktober 2012, 6 TaBV 33/09

AGG, Altersdiskriminierung, arbeitgeber, arbeitnehmer, Arbeitsgericht, Arbeitsrechtfachanwalt arbeitsrecht, fachanwalt für arbeitsrecht, , , , , , , , , ,


Fallbeispiel

Rückzahlung Ausbildungskosten

Eine überlange Bindung des Mitabreiters durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten ist grds. unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt. Daraus resultiert, daß der Mitarbeiter keinerlei Erstattungsplfichten mehr hat.
Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, die einen Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichten, unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht der Kontrolle der Vertragsregelungen nach den Grundsätzen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-Prüfung und somit den gleichen Anforderungen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gebrauchtwagenhändlern, Internetversendern und Kaufhäusern.

Voraussetzung für eine wirksame Regelung über die Rückzahlung ist nach der Rechtsprechung des BAG , dass die Ausbildung für den Mitarbeiter von tatsächlichem und geldwertem Vorteil ist. Eine “normale” ein oder mehrtägige Weiterbildung fällt in jedem Falle nicht darunter. Es muß sich schon um eine Aus- oder Weiterbildung handeln, die den “Marktwert” erhöht und / oder die Chancen am Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert. Auch darf der Angestellte nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung nicht unangemessen lange an den Arbeitgeber gebunden wird. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt und ein Rückzahlungsanspruch besteht dann nicht.

Nach der durchaus schwierigen Rechtsprechung sind fast alle Rückzahlungsvereinbarungen von mehr als 2 Jahren in jedem Falle unwirksam. Aber kürzer wirkende Rückzahlungsvereinbarungen können unwirksam sein.
In der Praxis haben sich die überwiegende Zahl entsprechenden Regelungen als rechtlich nicht bindend gezeigt.


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf.

Rufen Sie uns an: 0800 – 800 54321 in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 10.00 und 18.00 Uhr – kostenfrei aus dem deutschen Festnetz!

Spezialisten vor Ort: Kanzlei Arbeitsrecht Volksdorf, Fachanwalt Kündigung Solingen, Rechtsbeistand Kündigung Aalen, Anwalt Arbeitsrecht Bocholt, Rechtsanwalt Kündigung Essen, Anwaltskanzlei Arbeitsrecht Heilbronn, Arbeitsrechtler Rheine, Fachanwalt Arbeitsrecht Suhl, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Neuss, Arbeitsrechtler Rotherbaum, Fachanwalt Arbeitsrecht Traunstein

Ein Snickers reicht ….

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Gefunden und geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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Fallbeispiel

BAG, Urteil vom 06.11.2008 – 2 AZR 523/07

Betriebsbedingte Kündigung – Altersdiskriminierung

Leitsätze:

1.    Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG (§§ 1 – 10 AGG), so kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen. Dem steht § 2 Abs. 4 AGG nicht entgegen.

2.    Die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorgesehene Berücksichtigung des Lebensalters als Sozialdatum stellt eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behand­lung dar. Sie ist jedoch nach § 10 Satz 1, 2 AGG gerechtfertigt.

3.    Auch die Bildung von Altersgruppen kann nach § 10 Satz 1, 2 AGG durch legi­time Ziele gerechtfertigt sein. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Al­tersgruppenbildung bei Massenkündigungen aufgrund einer Betriebsänderung erfolgt.

AGG, Altersdiskriminierung, arbeitgeber, arbeitnehmer, Arbeitsgericht, Arbeitsrechtfachanwalt arbeitsrecht, fachanwalt für arbeitsrecht, , , , , , , , , ,


Fallbeispiel

Rückzahlung Ausbildungskosten

Eine überlange Bindung des Mitabreiters durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten ist grds. unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt. Daraus resultiert, daß der Mitarbeiter keinerlei Erstattungsplfichten mehr hat.
Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, die einen Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichten, unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht der Kontrolle der Vertragsregelungen nach den Grundsätzen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-Prüfung und somit den gleichen Anforderungen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gebrauchtwagenhändlern, Internetversendern und Kaufhäusern.

Voraussetzung für eine wirksame Regelung über die Rückzahlung ist nach der Rechtsprechung des BAG , dass die Ausbildung für den Mitarbeiter von tatsächlichem und geldwertem Vorteil ist. Eine “normale” ein oder mehrtägige Weiterbildung fällt in jedem Falle nicht darunter. Es muß sich schon um eine Aus- oder Weiterbildung handeln, die den “Marktwert” erhöht und / oder die Chancen am Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert. Auch darf der Angestellte nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung nicht unangemessen lange an den Arbeitgeber gebunden wird. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt und ein Rückzahlungsanspruch besteht dann nicht.

Nach der durchaus schwierigen Rechtsprechung sind fast alle Rückzahlungsvereinbarungen von mehr als 2 Jahren in jedem Falle unwirksam. Aber kürzer wirkende Rückzahlungsvereinbarungen können unwirksam sein.
In der Praxis haben sich die überwiegende Zahl entsprechenden Regelungen als rechtlich nicht bindend gezeigt.


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf.

Rufen Sie uns an: 0800 – 800 54321 in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 10.00 und 18.00 Uhr – kostenfrei aus dem deutschen Festnetz!

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