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Mindestlohn für Bereitschaftszeiten in der Pflegebranche

Oktober 2nd, 2013 · Keine Kommentare

In der Pflegebranche gilt der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg. Geklagt hatte eine Pflegehelferin, die im Rahmen eines privaten Rund-um-die-Uhr- Pflegedienstes zwei Nonnen in einem katholischen Schwesternhaus betreute. Meistens arbeitete die Pflegerin 15 Tage am Stück und wohnte auch im Schwesternheim, wobei in ihre Arbeitszeit sowohl Zeiten der Vollarbeit als [...]

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Whistleblowing in Unternehmen und Behörden

September 22nd, 2013 · Keine Kommentare

Whistleblowing – Verrat oder ein Fall für das Bundesverdienstkreuz? Wer als Arbeitnehmer Missstände in Unternehmen oder Behörden aufdeckt und sie öffentlich macht, muss trotzdem nicht zwangsläufig eine Kündigung befürchten. Der Arbeitnehmer kann durch das Arbeitsrecht vor einer Kündigung geschützt sein, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Als erstes muss der Arbeitnehmer immer versuchen intern den Vorfall zu [...]

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Kündigung wegen Facebook – Hochzeitsfotos als Grund

August 23rd, 2013 · Keine Kommentare

Kündigung wegen Facebook Fotos. Dieses Thema bewegt das Arbeitsrecht seit einigen Jahren und immer häufiger kommt es wegen sorgloser Einträge auf Facebook zu Problemen am Arbeitsplatz. Hochzeitsfoto – Kündigung wegen Facebook Eintrag Ein Lagermitarbeiter war wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Auf seiner eigenen Hochzeit hob er dann seine Schwangere Frau hoch … und …trägt sie romantisch [...]

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Spiegel-Online – Kassen lehnen hunderttausendfach Leistungen ab

August 19th, 2013 · Keine Kommentare

Die Redaktion von Spiegel-Online hat sich erfreulicherweise ein Thema vorgenommen, mit dem wir im Arbeitsrecht leider viel zu oft zu tun haben: Eine teils unmenschliche Praxis der Krankenkassen zur Vermeidung von Leistungen an die Versicherten. Immer wieder hören wir von Mandanten, die z.B. wegen Burnout oder Mobbing krankgeschrieben sind, werden schon nach einigen Wochen zum [...]

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Betriebsübliche Arbeitszeiten gelten für alle Beschäftigten

Juli 31st, 2013 · Keine Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt urteilte am 15. Mai 2013, dass betrieblich festgelegte Arbeitszeiten für alle Mitarbeiter gelten, auch wenn die Arbeitszeit nicht im Arbeitsvertrag festgelegt ist. Geklagt hatte eine Referentin, die beim Energiekonzern RWE in Essen tätig war. Die Klägerin hatte an die 700 Minusstunden gesammelt und war nicht dazu bereit, die üblichen 38 Stunden [...]

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Hitler-Vergleich Betriebsrat fliegt aus Gremium

Juli 29th, 2013 · Keine Kommentare

Vergleich der Betriebstratsvorsitzenden mit Hitler kostet Betriebsrat sein Amt Nazi-Vergleiche sind fast immer schlecht. Egal ob in der Politik, oder am Arbeitsplatz, ein unaachtsamer Vergleich kann schnell viel Ärger machen und auch schon mal ein Amt oder den Job kosten. In einem großen Hessischen Unternehmen mit rund 1000 Arbeitnehmern gab es schon lange “dicke Luft”, [...]

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Pressemitteilung über Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 25.10.2012 – Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs – 8 AZR 572/11 -

Juni 26th, 2013 · Keine Kommentare

Der Wechsel zu einer Beschäftigungsgesellschaft, auch Transfergesellschaft genannt, bringt häufig rechtliche Unsicherheit mit sich. Häufig landen diese Fälle  vor den Abreitsgerichten und im hier vorgestellten Fall musste sogar das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Zur Erläuterung:  Geht ein größeres Unternehmen insolvent werden die Arbeitnehmer oft in einer Beschäftigungsgesellschaft aufgefangen. Das heißt, dass die Arbeitnehmer nicht sofort in die [...]

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Kündigungsfrist – Muss das Enddatum benannt sein ? – Bundesarbeitsgericht – 6 AZR 805/11

Juni 20th, 2013 · Keine Kommentare

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG: Muss eine Kündigung das datumsmäßig benannte Enddatum enthalten oder reicht ein Hinweis auf eine Frist, mit deren Hilfe der Arbeitnehmer sich dieses Enddatum ausrechnen kann? Hier der Wortlaut der Pressemitteilung: “Pressemitteilung Nr. 41/13 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der [...]

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Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls – 14 Sa 1186/12 -

Mai 31st, 2013 · Keine Kommentare

Ein Industriemechaniker hatte während der Probezeit einen Betriebsunfall, bei dem vier Finger einer Hand abgetrennt wurden, die jedoch teilweise wieder reimplantiert werden konnten.  Zwei Monate nach dem Betriebsunfall wurde er noch während der Probezeit gekündigt. Der Industriemechaniker klagte dagegen, weil er der Auffassung war, dass zunächst die Schuld an dem Arbeitsunfall geklärt werden sollte und [...]

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Bundesarbeitsgericht gibt Katholischer Kirche Recht – Kündigung wegen Kirchenaustritts zulässig

Mai 24th, 2013 · Keine Kommentare

Kündigung wegen Austritts aus der Kirche Nach vielen Verfahren im Arbeitsrecht, in denen insbesindere die katholische Kirche schwere Niederlagen einstecken musste, ging “ausnahmsweise” mal ein Verfahren zu gunsten der Kirche aus. Dies war nicht unbedingt zu erwarten und war möglicherweise auch nciht das letzte Wort der Gerichte. Möglicherweise geht das Verfahren zum Europäischen Gerichtshof für [...]

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