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Notarielles Schuldanerkenntnis im Prinzip immer bindend und kaum anfechtbar

Mai 21st, 2011 · Keine Kommentare

Wenn ein Arbeitnehmer nach zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz ein Notarielles Schuldanerkenntnis unterzeichnet, dann wird er dieses im Prinzip gar nicht oder nur in sehr seltenen Ausnahmefällen anfechten können.

Im einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall, hatte ein Arbeitnehmer zunächst zugeben, am Arbeitsplatz erhebliche Unterschlagungen begangen zu haben – insgesamt zumindest 100.000 Euro. Er unterzeichnete dann auf Betreiben der Arbeitgeberseite vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis. Gegen die Wirksamkeit eines solchen Schuldanerkenntnisses kann der überführte Arbeitnehmer nach der Entscheidung des BAG grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, daß die Methoden zu seiner Überführung unzulässig gewesen seien.

Das Bunndesarbeitsgericht hat die Klage in letzter Instanz abgewiesen. Er habe mit Unterzeichnung des notariellen Schuldanerkenntnisses diese ihm bekannten Einwände aufgegeben. Auch stellte sich der Inhalt der notariellen Urkunde nicht als sittenwidrig dar. Die Summe sei zwar hoch, im Verhältnis zu dem vorausgegangenen Geständnis eher vorsichtig kalkuliert.Insbesondere die Drohung mit einer Strafanzeige erscheint angesichts des vom selbst eingeräumten Sachverhalts nicht als unverhältnismäßig.

Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 144/09

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