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Mindestlohn für Bereitschaftszeiten in der Pflegebranche

Oktober 2nd, 2013 · Keine Kommentare

In der Pflegebranche gilt der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg. Geklagt hatte eine Pflegehelferin, die im Rahmen eines privaten Rund-um-die-Uhr- Pflegedienstes zwei Nonnen in einem katholischen Schwesternhaus betreute. Meistens arbeitete die Pflegerin 15 Tage am Stück und wohnte auch im Schwesternheim, wobei in ihre Arbeitszeit sowohl Zeiten der Vollarbeit als auch Bereitschaftsdienste fielen. Die Klägerin wollte mit ihrer Klage erreichen, dass die gesamte Arbeitszeit inklusive der Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn vergütet wird und nicht nur die Vollarbeitszeiten. Das Gericht entsprach der Klage weitestgehend. Der gesamte Zeitraum der Schichten war mit dem Mindestentgelt von 8,50 € zu vergüten, abzüglich 2 Stunden Pausenzeiten pro Tag. Daraus ergibt sich, dass 22 Stunden täglich zu vergüten waren. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Regelungen über das Mindestentgelt in der Pflegebranche nicht zwischen Bereitschaftszeiten und Vollarbeitszeiten differenzieren. Lediglich die Zeiten, in denen die Nonnen beim Mittagessen waren und die Messe besuchten, seien als Pausenzeiten zu bewerten und nicht zu vergüten.

Nach diesem Urteil könnten 24- Stunden Dienste in der Pflege erheblich teurer werden- zumindest solange die Regelungen über das Mindestentgelt in der Pflegebranche nicht zwischen Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten differenzieren.

Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg, Urteil vom 28.11.2012 (Az.: 4 Sa 48/12)

Axel Pöppel Fachanwalt Arbeitsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht Axel Pöppel

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