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Mehr Geld für Flüchtlinge und Asybewerber ! Ein Skandal – Dass es zu dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommen musste !

Juli 18th, 2012 · Keine Kommentare

Was würden wohl die Abgeordneten oder die Frau Ministerin von der Leyen sagen, wenn sie seit fasst 20 Jahren die gleichen Diäten bekämen …. oder was würde Herr Ackermann oder sein Nachfolger Jain sagen, wenn sie mit dem Einkommen der Bankvorstände von 1993 auskommen müssten.

Mehr muss man – so denke ich – an dieser Stelle nicht sagen.

Und daher kommt die Entschiedung des Bundesverfassungsgerichts auch alles andere als überraschend.

Warum geben die bundesregierung und die Abgeordneten so viel von der eigenen Entscheidungsgewalt an die Gerichte ab. Liegenlassen, Karlsruhe entscheidet und wir machen dann eine Lösung, die möglichst dicht am Mindestmaß liegt …

Ich würde mich freuen, wenn die Asylbewerber und Flüchtlinge rückwirkend Geld plus Zinsen bekämen und die zuständigen Politiker für die Zinsen haften würden.

Hier gehts zum Artikel auf Spiegel-Online.

Gefunden und geschrieben von:
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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