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Landesarbeitsgericht Köln – Lebensalter wichtiger als Kinder und Betriebszugehörigkeit – Kommt da eine neue Ära im Kündigungsschutz ?

Juli 15th, 2011 · Keine Kommentare

Jede Kündigung ist für den Arbeitgeber zu einem gewissen Teil ein Glücksspiel. Recht einfach ist es noch, wenn der Arbeitnehmer sich nachhaltig strafbar zu Lasten des Arbeitgebers verhalten hat. Hier muss der Arbeitgeber “nur” noch die Formalien richtig machen, wie die Einhaltung der “2-Wochen-Frist” und ggf. die Anhörung des Betriebsrats etc. und kann sich sicher sein, nicht sonderlich hoch draufzuzahlen.

Anders ist es bei der betriebsbedingten Kündigung. Hier ist die Ausgangslage meistens eine tatsächlich schwierige Situation des Unternehmens oder eine allgemeine Restrukturierung. Zur Kostenersparnis werden zwei Abteilungen zusammen gelegt und nun ist einer der beiden Abteilungsleiter “über”.

Dabei sind die Interessen der Geschäftsführung, die oft die jüngeren und “dynamischeren” Mitarbeiter behalten möchte, nicht mit dem Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes in Einklang zu bringen.

Nach dem Kündigungsschutzgesetz sind Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen und Schwerbehinderung die entscheidenden Kriterien. Das Lebensalter wurde in den letzten Jahren aufgrund der Antidiskriminierungsvorschriften auf Europäischer Ebene und dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von Arbeitsgerichten und Arbeitsrechtlern als echtes Kriterium bei der Sozialauswahl  eher kritisch gesehen.

Ein im Februar 2011 vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedener Fall könnte hier eine Revolution einleiten. Die Richter entschieden, nämlich, daß die Chancen am Arbeitsmarkt als entscheidendes Kriterium zwischen zwei gleich lang beschäftigten Führungskräften, die beide seit etwa 19 Jahren im Unternehmen tätig waren. Der 35 jährige Familienvater von zwei Kindern war nach Ansicht des Gerichts weniger schutzbedürftig, weil der ältere, 53 jährige, Arbeitnehmer deutlich schlechtere Aussichten am Arbeitsmarkt hätte. Das Lebensalter sei hier aus diesem Grunde höher zu bewerten als die Unterhaltsverpflichtungen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, Az. 4 Sa 1122/10

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