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Kündigungsgrund durch Abmahnung verloren – Wer abmahnt, verzichtet auf das Recht zur Kündigung – Aus einer Abmahnung keine Kündigung mehr

September 24th, 2011 · Keine Kommentare

Ein immer wieder gemachter Fehler: Ein Arbeitgeber erteilt wegen eines groben Fehlverhaltens eine Abmahnung.

Immer wieder haben wir auch solche Fälle hier in unserem Büro, in denen der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht und wir aufgesucht werden. Wenn wir dann gefragt werden, ob die Abmahnung angreifbar ist, sagen wir oft, daß an dieser Stelle “Bälle flach halten” angesagt ist, weil der Vorfall durchaus eine Kündigung wert gewesen wäre.

Und genau einen solchen Fall einer Kündigung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Ende Apri 2011 entscieden. Es ging um die Kündigung einer Justizangestellten im Amtsgericht Perleberg. Diese hatte im Jahr 2007 der Mutter eines Betroffenen den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses mitgeteilt.

Soll man auch nicht tun und ist ein 1A Kündigungsgrund.

Die Verwaltung des Landes befand in der Situation, daß eine Abmahnung die richtige Reaktion auf diese schwerwiegende Vertragsverletzung sei und sprach eben genau eine Abmahnung aus und setzte das Arbeitsverhältnis fort.

In der Folge wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Arbeitnehmerin zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Daraufhin kündigte das Land Brandenburg das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Sowohl das Arbeitsgericht Neuruppin, als auch das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg erkannten in dem Ausspruch der Abmahnung einen Kündigungsverzicht für diesen Grund und gaben der Arbeitnehmerin recht.

Wenn ein Arbeitgeber also eine Abmahnung ausspricht, kann er für den gleichen Fehler hinterher nicht mehr kündigen!

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg , Urteil vom 28. April 2011 – (Aktenzeichen 25 Sa 2684/10)

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

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Axel Pöppel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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