RA Pöppel - Blog

Anwalt mit Herz und Hund

RA Pöppel - Blog header image 2

Keine Unterschrift auf der Unterrichtung des BR bei Massenentlassungsanzeige notwendig

Oktober 12th, 2012 · Keine Kommentare

Formfehler können für Arbeitgeber ausgesprochen unangenehme Folgen haben. Arbeitgeber, die nicht excellent beraten sind vergessen oft Kleinigkeiten, die dann schwerwiegende Folgen haben.

Einer dieser klassischen “Stockfehler” ist die Massenentlassungsanzeigeplflicht nach § 17 KSchG. Hierbei muss sowohl der Antrag bei der Arbeitsagentur richtig gestellt, als auch der Betriebsrat umfassend unterrichtet werden.

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitgerichts muss die Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen im Rahmen der Anzeige von Kündigungen nach § 17 KSchG abereben nicht  unbedingt unterschrieben sein.

Demnach kann es offenbleiben, ob die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG notwendige schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe der geplanten Massenentlassung der gesetzlichen Schriftform i.S.v. § 126 BGB genügen muss.

Ein möglicher Verstoß wird laug BAG jedenfalls geheilt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat zumindest schriftliche – aber nicht unterschriebene – Infomationen zuleitet und der Betriebsrat auf diese nicht unterschriebene Information hin tatsächlich eine abschließende Stellungnahme zu den geplanten Entlassungen abgibt.

Hier der Orignaltext der Pressemitteilung des BAG:

Pressemitteilung Nr. 66/12

Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß zu heilen.

Über das Vermögen der Arbeitgeberin der Klägerin wurde am 1. September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte schloss mit dem Gesamtbetriebsrat am 15. Oktober 2009 einen von beiden Seiten unterzeichneten Interessenausgleich mit Namensliste für drei Betriebe des Unternehmens, der die nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Angaben enthielt. Der Gesamtbetriebsrat erklärte in dem Interessenausgleich abschließend, er sei umfassend gem. § 17 Abs. 2 KSchG unterrichtet worden. Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, dass der Interessenausgleich seitens des Beklagten vor der Unterzeichnung durch den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden unterschrieben worden war. Der Beklagte fügte seiner anschließenden Massenentlassungsanzeige den Interessenausgleich bei. Nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit kündigte er das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 16. Oktober 2009 zum 31. Januar 2010. Die Klägerin hält diese Kündigung für unwirksam, weil der Gesamtbetriebsrat nicht schriftformgerecht iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG unterrichtet worden sei.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Ein etwaiger Schriftformmangel der Unterrichtung ist durch die abschließende Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats im Interessenausgleich geheilt. Dafür spricht der Zweck des Unterrichtungserfordernisses, das die Richtlinienvorgabe in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG umsetzen soll. Die Arbeitnehmervertretung soll nach der Auslegung des EuGH konstruktive Vorschläge unterbreiten können, um die Massenentlassung zu verhindern oder einzuschränken. Diesem Zweck ist genügt, wenn die Arbeitnehmervertretung aufgrund schriftlich fixierter ausreichender Angaben des Arbeitgebers zu den geplanten Entlassungen eine abschließende Stellungnahme abgibt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2012 – 6 AZR 155/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 6 Sa 1344/10 -

Geschrieben von Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

Mehr zum Thema Arbeitsrecht gibt´s hier: Arbeitsrecht
Mehr zum Thema Kündigung gibt´s hier: Kündigung
Mehr zum Thema Abfindung gibt´s hier: Abfindung

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Pöppel – Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeitsrecht – Hamburg – Barmbek
Axel Pöppel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Elsastraße 39
22083 Hamburg – Barmbek

T. 040 35704950
F. 040 35704955
kanzlei@ra-poeppel.de
www.ra-poeppel.de

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht:

www.wir-sind-arbeitsrecht.de

www.rechtsanwalt-kuendigung-arbeitsrecht.de

www.kuendigung24.info

www.betriebsrat24.info

www.abfindung24.info

www.kuendigungsschutz24.info

Fachanwälte für Arbeitsrecht aus unserem Netzwerk:

www.ra-poeppel.de

www.vboe.de

www.krebstekies.de

www.ra-hundertmark.de

www.kanzlei-olsen.de

Tags: Blog