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Kann eine Abmahnung kann vor einer Kündigung schützen ?

Februar 16th, 2014 · Keine Kommentare

Abmahnung schützt vor Kündigung ? – In seltenen Fällen ist das der Fall, wie in diesem:

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen vor einer Kündigung geschützt sein können.

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer beispielsweise wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt, darf dieses Fehlverhalten nicht der Grund für eine nachfolgende Kündigung sein. Eine Kündigung kann erst dann rechtmäßig erteilt werden, wenn der Arbeitnehmer den gleichen Pflichtenverstoß ein zweites Mal begeht. Dies liegt daran, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch die erste Abmahnung zu verstehen gibt, dass er mit seinem Verhalten nicht einverstanden ist, trotzdem aber noch auf eine Kündigung verzichtet, weil er hofft, dass sich das Verhalten nicht wiederholt. Wer also einen Pflichtenverstoß begeht und eine Abmahnung erhält, kann für dieses Verhalten nicht mehr gekündigt werden, sofern sich der Vorfall nicht wiederholt.

In dem vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall sollte ein Monteur Flugzeug- Trolleys warten, die für den Bordservice eingesetzt werden. Bei einer Kontrolle seines Pkws wurden anschließend 20 Zahnstocher im Aschenbecher, drei Kugelschreiber im Handschuhfach sowie drei Stoffservietten unter den Sitzen gefunden. Der Arbeitgeber mahnte den Arbeitnehmer zunächst ab, drei Tage drauf erfolgte dann die Kündigung. Dem Arbeitgeber war nach der Abmahnung nämlich noch bekannt geworden, dass am Arbeitsplatz des Monteurs auch noch Pappbecher, Saftflaschen, Obst, alkoholische Getränke, Messer und Zeitschriften gefunden wurden. Auch von einem Geständnis des Arbeitnehmers über den Diebstahl mehrerer Getränke erfuhr sein Arbeitgeber erst nach der Abmahnung. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die oben beschriebenen Grundsätze auch hier gelten. Auch wenn der Arbeitgeber erst im Nachhinein vom wahren Ausmaß der Pflichtverletzung erfährt, kann er wegen dieser keine Kündigung mehr aussprechen, wenn er zuvor bereits eine Abmahnung erteilt hat.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 15.2.2011, Az.: 13 Sa 1460/10

Geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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Arbeitsrecht – Rechtsanwalt Axel Pöppel

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