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Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 7 – Aufhebungsverträge sind für den Arbeitnehmer besser als eine Kündigung

September 26th, 2011 · Keine Kommentare

Viele Arbeitnehmer glauben, daß ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich besser ist, als eine Kündigung. Dieser  von Arbeitgebern immer wieder genährte Irrglaube kann insbesondere finanziell fatale Folgen haben:

  • Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen (praktisch 3 Monate)
  • Häufige Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld

Eh man sichs versieht sind 5.000 Euro netto oder mehr einfach weg, ersatzlos.

Es gibt aber zwei Fallgruppen, in denen auch wir zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages raten:

  1. Der Arbeitnehmer hat bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Dann kann es praktisch keine Probleme mit dem Arbeitsamt / Arbeitsagentur geben.
  2. Der Aufhebungsvertrag ist so üppig, daß man er eventuelle Nachteile beim Arbeitslosengeld bei weitem ausgleicht.

Das ist die Praxis. In der Theorie sieht das oft günstiger für die Arbeitnehmer auf. Aber wer will schon um eine Sperrzeit drei Jahre vor dem Sozialgericht klagen …. niemand, selbst wenn man am Ende gewinnt.

Und es auch nicht so, daß Arbetigeber in Aufhebungsverträgen stets besonders großzügige Abfindungen vereinbaren. Wir erleben es immer wieder, daß Arbeitgeber versuchen, Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung unterzujubeln, obwohl der Situation durchaus für eine gute Aabfindung geeignet ist.

Es gibt auch immer wieder den Punkt, daß Arbeitgeber angeblich in Bewerbungsgesprächen fragen, wie denn das alte Arbeitsverhältnis zu Ende gegangen ist. Und da ist es sicherlich unangenehm unvorbereitet einer solchen Frage gegenüber zu stehen. Aber wer zwingt einen denn, sich dieser Frage unvorbereitet zu stellen? Und nach unserer Erfahrung geschieht das ausgesprochen selten.

Und auch die Frage der Formulierung im Zeugnis ist nicht das Problem, wenn man im Rahmen einer umfassenden Trennungsvereinbarung die Frage einfach mitregelt. Wir erreichen oft eine Regelung, daß der Mandant/Mandantin einen Entwurf einreichen darf.

Man stellt sich also die Frage, warum Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag so gerne mögen: Weil er ihnen Rechtssicherheit gibt. Und mit der Unterschrift ist der Arbeitgeber jedes Prozeßrisiko los.

Als Praxistipp kann man nur raten:

Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben. Ab zum Fachanwalt für Arbeitsrecht und der verhandelt oft noch etwas drauf.

Mehr zum Thema Aufhebungsvertrag gibts hier: Klick ;-)

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Pöppel – Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeitsrecht
Axel Pöppel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Elsastraße 39
22083 Hamburg

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