RA Pöppel - Blog

Anwalt mit Herz und Hund

RA Pöppel - Blog header image 2

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 19 – Betriebsratsmitglieder können nicht gekündigt werden

Dezember 19th, 2011 · Keine Kommentare

Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn für die Kündigung des Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein.

Denn, der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außeror­dent­liche (fristlose) Kündigung aussprechen, wenn der Betriebsratsbeschluss durch die arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzung rechtskräftig ersetzt ist.

Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nichtig und nicht mehr heilbar.

Spezialist für kollektives Arbeitsrecht

Axel Pöppel – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist in solchen Fällen also gezwungen ein mehrjähriges Verfahren ggf. bis hin zum Bundesarbeitsgericht zu führen (und dabei auch noch den Anwalt des Betriebsrats bezahlen), um dann erst nach zwei oder drei Jahren im besten Fall die fristlose Kündigung aussprechen zu können. In der Zeit muß der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied auch noch bezahlen und beschäftigen.

Viel schneller geht es, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung sofort erteilt. Dann kanm der Arbeitgeber sofort kündigen und das Betriebsratsmitglied kann “nur” eine normale Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Eine Kündigung vor Eintritt der formellen Rechtskraft hat, wie eine aktuelle Entscheidung des LAG Niedersachsen deutlich macht, eine für den Arbeitgeber verheerende Wirkung.

Denn selbst wenn der Arbeitgeber einen echten Kündigungsgrund hatte, so ist dieser mit der nichtigen Kündigung verbraucht und die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist ohnehin erledigt.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Pöppel – Rechtsanwälte

fachanwalt arbeitsrecht hamburg

fachanwalt arbeitsrecht hamburg

Kanzlei für Arbeitsrecht – Hamburg – Barmbek
Axel Pöppel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Elsastraße 39
22083 Hamburg – Barmbek

T. 040 35704950
F. 040 35704955
kanzlei@ra-poeppel.de
www.ra-poeppel.de

 

Tags: Blog