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Fragen an Gregor Gysi – Lesenswertes Kurzinterview auf LTO

Januar 27th, 2013 · Keine Kommentare

Das macht ihn ja geradezu sympathisch …. er weiß halt, wie es geht …

…..

2. Juristen spielen immer wieder eine tragende Rolle bei historisch bedeutenden Ereignissen, etwa als einer der Väter des Grundgesetzes oder als Verteidiger von Ulrike Meinhof. Ich hätte gerne …

… an der Menschenrechtskonvention mitgewirkt und darüber hinaus folgende Frau verteidigt: Sie ist von drei Männern überfallen und brutal vergewaltigt worden. Anschließend hat sie die Männer gefragt, ob man es sich nicht zu Hause nett machen könne, sie wäre dazu auch freiwillig bereit. Die besonders dämlichen Männer haben ihr das geglaubt und sind mit ihr nach Hause gefahren. Sie gab ihnen etwas zu trinken und sorgte als Tierärztin dafür, dass alle drei betäubt einschliefen. Daraufhin hat sie die Männer – medizinisch hervorragend – kastriert, die Wunden versorgt und dann die Polizei und die Rettungsstelle gerufen. Sie wurde wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, da sie erst nach Beendigung der Vergewaltigung und ohnehin in Überschreitung ihrer Notwehrrechte gehandelt habe. Ich hätte sie mit Leidenschaft verteidigt.

……

Hier geht´s zum ganzen Interview:

http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/sechs-fragen-interview-mit-gregor-gysi/

Geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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Rechtsanwalt
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Fallbeispiel

Urlaub, Urlaubsabgeltung als Vorschuß auf tatsächlich geschuldetes Arbeitsentgelt

  1. Die Anordnung des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung im Kündigungsschreiben, der Kläger werde unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche unwiderruflich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt, kann auch für eine hilfsweise außerordentliche Kündigung wirksam angeordnet werden. (vgl. BAG vom 14.08.2007 – 9 AZR 934/06).
  2. Erweist sich sodann im Rechtsstreit, daß die außerordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis nicht beendet hat, so muß die zunächst abrechnungsmäßig erfolgte Urlaubsabgeltung nunmehr als Urlaubsentgelt für den bereits mit Ausspruch der Kündigung angeordneten Urlaub bewertet werden.
  3. Abrechnungsmäßig ist die zunächst erfolgte Urlaubsabgeltung eine Vorschußzahlung auf das nunmehr geschuldete Urlaubsentgelt. Diese Vorauszahlung darf der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Pfändungsfreigrenzen im Wege der Verrechnung in der erstellten Monatsabrechnung in Abzug bringen: Ein Vorschuß ist nämlich eine vorweggenommene Vergütungstilgung. (BAG vom 15.03.2000 – 10 AZR 101/99).

LAG Köln vom 25.01.2012 – 8 Sa 1080/11

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Fallbeispiel

Urlaub, keine verbindliche Festlegung in der Gehaltsabrechnung, deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Kündigungsschreiben

  1. Lohnabrechnungen haben nicht den Zweck, die Ansprüche endgültig festzulegen. Bei einem Irrtum kann daher grundsätzlich keine Seite am Inhalt einer Lohnabrechnung festgehalten werden. Ihr kann somit nicht entnommen werden, daß der Arbeitgeber die Zahl der angegebenen Urlaubstage auch dann gewähren will, wen er diesen Urlaub nach Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag nicht schuldet.
  2. Die Erklärung in dem Kündigungsschreiben, der Kläger erhalte eine Urlaubsabgeltung von 43 Tagen, stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Es war damit bezweckt, die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage mit dem Ausspruch der Kündigung abschließend festzulegen und einen Streit bei der späteren Abwicklung zu entziehen.

LAG Köln vom 04.04.2012 – 9 Sa 797/11

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