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Festgelegte Elternzeit darf nur mit Zustimmung des Arbeitgebers verlängert

November 21st, 2013 · Keine Kommentare

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Christian Kieppe aus Münster zum Thema Familienrecht und Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht zur Verlängerung der Elternzeit

In seinem Urteil – 9 AZR 315/10 – legte das Bundesarbeitsgericht fest, dass eine festgelegte Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden kann.

Grundsätzlich zur Elternzeit

Arbeiternehmerinnen oder Arbeitnehmer müssen gemäß § 16 Ans. 1 Satz 1 BEEG dem Arbeitgeber gegenüber erklären, für welchen Zeitraum innerhalb von 2 Jahren Elternzeit in Anspruch genommen werden möchte.
Eine festgelegte Zeit kann aber nur verlängert oder abgeändert werden, wenn der Arbeitgeber diesen zustimmt. Stimmt dieser der Verlängerung oder Abänderung nicht zu, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eine gerechtfertigte Abmahnung wegen unentschul-digten Fehlens erhalten.

Der Fall

Die Klägerin ist seit 2005 bei der Beklagten in Vollzeit angestellt. Ihr fünftes Kind gebar sie am 3. Januar 2008. Deshalb nahm sie bis zum 2.Januar 2009 für ein Jahr Elternzeit. Am 8. Dezember 2008 schrieb die Klägerin ihrem Arbeitgeber mit der Bitte um Verlängerung ihrer Elternzeit aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes um ein weiteres Jahr. Doch der Beklagte stimmte dieser nicht zu.
Dennoch kam die Klägerin seit dem 5. Januar 2009 nicht mehr zur Arbeit. Aufgrunddessen erteilte ihr der Arbeitgeber eine Abmahnung wegen unentschuldigtem Fehlen.

Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht war der Auffassung, dass der Verlängerung der Elternzeit hätte zugestimmt werden müssen und das demnach die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden muss.

Landesarbeitsgericht

Dagegen sprach sich das Landesarbeitsgericht aus und wies die Klage ab. Der Arbeitgeber darf die Zustimmung einer Verlängerung bis zur Grenze des Missbrauchs ohne Gründe verweigern. Und ein rechtsmissbräuchliches Handeln des Arbeitgebers sei nicht erkennbar. Somit war die Abmahnung berechtigt, denn die Arbeitnehmerin blieb unentschuldigt ihrer Arbeit fern.

Bundesarbeitsgericht

Die Klägerin legte Revision ein. Diese hatte am Bundesarbeitsgericht Erfolg und nun wird die Klage an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Der Arbeitgeber kann gemäß § 315 Abs. 3 GBG nach billigem Ermessen entscheiden, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt oder nicht. Hierzu muss das Landesarbeitsgericht also eine Feststellung treffen.

Dies war ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Kieppe

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Email: ra.kieppe@t-online.de

Tags: Arbeitsrecht · Blog