RA Pöppel - Blog

Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann rechtswirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig und nicht nur schwebend unwirksam. Nach einem neuen auf der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht beruhenden Urteils des LAG [...]

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Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn für die Kündigung des Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein. Denn, der [...]

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Es ist schon eine ungewöhnliche Situation: Ein Arbeitnehmer verklagt die Firma auf Rausschmiß. Er ist ende 50 und es gibt gerade eine recht komfortable Abfindungsregelung, die ihm einen Betrag von 170.000 Euro bringen würde. Aber: Der Arbeitgeber schließt die Mitarbeiter über 55 Jahre von dem “Freiwillgen-Programm” aus. Der Kläger in dem jetzt vom Bundesarbeitgericht enschiedenen [...]

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Ein Arbeitgeber bleibt auch bei schlechter schlechter finanzieller Situation des Unternehmens an einen in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung vereinbartenVerzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gebunden. In dem aktuell vom Arbeitsgericht Duisburg entschiedenen Fall hatte das Katholische Klinikum Duisburg (KKD) als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld durch die Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum (31.12.2011) auf ordentliche betriebsbedingte [...]

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Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht wurde in zwei Verfahren um die Kündigung von Ausschankmitarbeitern eines Düsseldorfer Brauhauses gestritten. Eines der Verfahren betraf die Frage der Wirksamkeiteiner bereits ausgesprochenen Kündigung. In dem anderen Verfahren ging es um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines seiner Betriebsratsmitglieder. Vorwurf in beiden Fällen war der Vorwurf an die [...]

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Wie der Datenschutzbeauftragte, ist auch der Abfallbeauftragte mit einem besonderen Kündigungsschutz ausgestattet. Ein Arbeitgeber braucht für die Kündigung – wie auch die Enthebung vom Amt des Abfallbeauftragten – einen wichtigen Grund im Sinne des normalen Kündigungsrechts, z.B. Diebstahl oder andere Strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers. … not many people know this … Ein Abfallbeauftragter [...]

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Neues zum Pflegezeitgesetz Seit 2008 gilt das „Pflegezeitgesetz“. Dieses gibt Mitarbeitern in Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern das Recht für bis zu 6 Monate unbezahlte Freistellung zur Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen. In der Praxis hat sich dieses Gesetz nicht wirklich durchgesetzt und siene Anwendung ist auf wenige Enzelfälle beschränkt. Der Anspruch des Mitarbeiters [...]

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