RA Pöppel - Blog

Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann rechtswirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig und nicht nur schwebend unwirksam. Nach einem neuen auf der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht beruhenden Urteils des LAG [...]

[Mehrlesen →]

Immer wieder stellt sich die Frage, wie bei Unternehmen mit mehreren oder sogar vielen kleinen Betriebsstätten die Frage des Kündigungsschutzes zu betrachten ist. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt einen solchen Fall entschieden und klargestellt, daß ein Arbeitgeber es sich nicht zu einfach machen kann. Eine Kündigung kann auch in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern [...]

[Mehrlesen →]

Kein Schadenersatz wegen Gehaltseinbußen, wenn der Arbeitgeber Rahmenbedingungen zu Lasten bestimmter Mitarbeiter ändert. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden und deutlich klargestellt, daß ein Arbetigeber nicht verpflichtet ist, eine bestimmte Organisation und ggf. einen Mitarbeiterstab zur Verfügung zu stellen, um dem einzelnen Mitarbeiter sein provisionsabhängiges Einkommen abzusichern. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr.14/12 Schadensersatz wegen [...]

[Mehrlesen →]

Wenn man böse wäre, würde man sagen: Die Katholen lernen es nicht. Wieder einmal geistert eine Kündigung wegen Verstoßes gegen die Vorstellungen vom Familienleben in der Katholischen Kirche durch die Presse. Und wiedereinmal wird das Verfahren einen Verlierer haben: Die katholische Kirche. Dieses mal geht es um die Leiterin einer Kindertagesstätte, die ihre Kündigung zum [...]

[Mehrlesen →]

Es kommt häufiger vor, als man sich vorstellen kann: Ein Arbeitnehmer bekommt eine Kündigung ausgehändigt, die von einem Vorgesetzten – nicht dem Geschäftsführer oder einem Prokuristen mit Einzelprokura – mit dem Zusatz „i.A.“ unterschrieben ist. Wenn eine solche Kündigung sehr schnell (innerhalb weniger Tage) auf dem Tisch eines geübten Fachanwalts für Arbeitsrecht landet, ist die [...]

[Mehrlesen →]

Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung im Arbeitsverhältnis. Zumindest ist das grds. möglich, wenn die Regelung im Arbeitsvertrag richtig formuliert ist. Das Bundesarbeitsgericht hat das jetzt entschieden und deutlich klargestellt, daß unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die Kündigung erklärt, eine solche Regelung wirksam sein kann. Häufig sind derartige Vereinbarungen jedoch unwirksam. Die genaue Prüfung ist [...]

[Mehrlesen →]

Eine unberechtigte Abmahnung muss aus Personalakte entfernt werden. Darauf hat der betroffene Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch. In einer aktuellen Entscheidung weist das Arbeitsgericht Berlin darauf hin, daß die unberechtigte Erteilung einer Abmahnung ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist. Dabei ist die Unterscheidung einer „berechtigten“ von einer „unberechtigten“ Abmahnung wichtig. Eine unberechtigte Abmahnung [...]

[Mehrlesen →]

Die Post hat einen echten Skandal. In Führungskreisen zirkuliert ein “Mobbing-Leitfaden”. Von diesem hat sich das Unternehmen nun ditanziert. Aber ist das genug? Was macht die Post, um solchen Anwandlungen und legt sie jetzt ein Anti-Mobbing-Programm auf ? Wohl nicht …. Immer wieder werden Stimmen laut, die von derartigen Praktiken in Unternehmen beirchten. Teil ist [...]

[Mehrlesen →]

Ein Arbeitnehmer hatte bei einem Unternehmen mit Schichtarbeit einen Arbeitsvertrag unterschrieben und sich in diesemArbeitsvertrag zu Schichtdiensten verpflichtet. Direkt anch Unterzeichnugn des Arbeitsvertrages legte er dem Arbeitgeber Atteste vor, aus denen hervorging, dass er gesundheitlich nicht zur Ableistung von Schichtarbeit in der Lage sei. Der Arbeitgeber fühlte sich übel getäuscht und erklärte die Anfechtung des [...]

[Mehrlesen →]

Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn für die Kündigung des Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein. Denn, der [...]

[Mehrlesen →]