RA Pöppel - Blog

Wie kündige ich einen minderjährigen Azubi? Diese Frage stellt sich für Arbeitgeber und Ausbilder immer wieder und hier bei der Kündigung eines Minderjährigen Azubis oder Mitarbeiters kann der Arbeitgeber sehr viel falsch machen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden und deutlich klargestellt, daß bei minderjährigen Azubis die Kündigung dem gesetzlichen Vertreter (Eltern) zugehen muss und ansonsten [...]

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Immer wieder stellt sich die Frage, wie bei Unternehmen mit mehreren oder sogar vielen kleinen Betriebsstätten die Frage des Kündigungsschutzes zu betrachten ist. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt einen solchen Fall entschieden und klargestellt, daß ein Arbeitgeber es sich nicht zu einfach machen kann. Eine Kündigung kann auch in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern [...]

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Ein Arbeitnehmer hatte bei einem Unternehmen mit Schichtarbeit einen Arbeitsvertrag unterschrieben und sich in diesemArbeitsvertrag zu Schichtdiensten verpflichtet. Direkt anch Unterzeichnugn des Arbeitsvertrages legte er dem Arbeitgeber Atteste vor, aus denen hervorging, dass er gesundheitlich nicht zur Ableistung von Schichtarbeit in der Lage sei. Der Arbeitgeber fühlte sich übel getäuscht und erklärte die Anfechtung des [...]

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Im letzten Teil unserer 20teiligen Reihe zu den Irrtümern im Arbeitsrecht nochmal das Thema Überstunden. In vielen Arbeitsverträgen steht, daß überstunden mit dem Lohn abgegolten sind und nicht gesondert bezahlt werden. Eine solche pauschale Regelung benachteiligt die Arbeitnehmer zu sehr und ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Andererseits ist es schwierig, keinesfalls aber unmöglich, [...]

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Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn für die Kündigung des Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein. Denn, der [...]

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Arbeitgeber dürfen im Einzelfall auf die Daten der Mailserver zugreifen und im Falle sich daraus ergebender schwerer Pflichtverstöße des Arbeitnehmers auch fristlos kündigen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Hannover) hat jüngst hat die Klage eines Arbeitnehmers gegen eine fristlose Kündigung wegen exzessiven privaten Emailverkehrs während der Arbeitszeit abgewiesen. Dabei hat es darauf hingewiesen, daß ein Arbeitnehmer, der [...]

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Immer wieder werden wir Fachanwälte für Arbeitsrecht gefragt: Wie lange wirkt eine Abmahnung? Gibt es eine Frist für eine Abmahnung, ähnlich der zwei Wochen Frist bei der fristlosen Kündigung? Und immer müssen wir sagen: Es kommt darauf an. Diese kurze Äußerung wird den Juristen zu Recht immer wieder vorgehalten. Gerade hatte ich mal wieder das [...]

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Wie werde ich einen Angestellten los, der immer nur die hälfte der anderen Kollegen schafft und / oder ständig viel zu viele Fehler macht? Diese Frage dürfte die von Arbeitgebern am häufigsten an Fachanwälte für Arbeitsrecht gestellte sein. Und eine richtig gute Antwort gibt es selten. Dies hat seinen Grund darin, daß es extrem schwierig [...]

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Fristlose Kündigung wegen Kleinkram. Wegen einer Tüte Pommes und zwei Frikadellen die fristlose Kündigung. Genau so ging es einem Kantinen-Mitarbeiter, weil er entgegen der Anweisung in der Kantine hergestellte Speisen verzehrt hat, ohne diese zu bezahlen. Das LAG Hamm hat entschieden, daß die bei einem langjährigen Mitarbeiter nicht geht. Das gilt nach Ansicht des LAG [...]

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Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich schon viele Wahlen und einige Wahlanfechtungen erlebt. Und mußte immer wieder feststellen, daß es fast unmöglich eine wirklich 100%ig fehlerfreie Betriebsratswahl durchzuführen. Hier ein schönes Beispiel: Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg muss der Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl Wahlumschläge ausgegeben. Demnach ist eine Betriebsratswahl schon deswegen unwirksam, weil [...]

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