RA Pöppel - Blog

Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann rechtswirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig und nicht nur schwebend unwirksam. Nach einem neuen auf der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht beruhenden Urteils des LAG [...]

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Wie kündige ich einen minderjährigen Azubi? Diese Frage stellt sich für Arbeitgeber und Ausbilder immer wieder und hier bei der Kündigung eines Minderjährigen Azubis oder Mitarbeiters kann der Arbeitgeber sehr viel falsch machen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden und deutlich klargestellt, daß bei minderjährigen Azubis die Kündigung dem gesetzlichen Vertreter (Eltern) zugehen muss und ansonsten [...]

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Immer wieder stellt sich die Frage, wie bei Unternehmen mit mehreren oder sogar vielen kleinen Betriebsstätten die Frage des Kündigungsschutzes zu betrachten ist. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt einen solchen Fall entschieden und klargestellt, daß ein Arbeitgeber es sich nicht zu einfach machen kann. Eine Kündigung kann auch in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern [...]

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Wenn man böse wäre, würde man sagen: Die Katholen lernen es nicht. Wieder einmal geistert eine Kündigung wegen Verstoßes gegen die Vorstellungen vom Familienleben in der Katholischen Kirche durch die Presse. Und wiedereinmal wird das Verfahren einen Verlierer haben: Die katholische Kirche. Dieses mal geht es um die Leiterin einer Kindertagesstätte, die ihre Kündigung zum [...]

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Es kommt häufiger vor, als man sich vorstellen kann: Ein Arbeitnehmer bekommt eine Kündigung ausgehändigt, die von einem Vorgesetzten – nicht dem Geschäftsführer oder einem Prokuristen mit Einzelprokura – mit dem Zusatz „i.A.“ unterschrieben ist. Wenn eine solche Kündigung sehr schnell (innerhalb weniger Tage) auf dem Tisch eines geübten Fachanwalts für Arbeitsrecht landet, ist die [...]

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Im letzten Teil unserer 20teiligen Reihe zu den Irrtümern im Arbeitsrecht nochmal das Thema Überstunden. In vielen Arbeitsverträgen steht, daß überstunden mit dem Lohn abgegolten sind und nicht gesondert bezahlt werden. Eine solche pauschale Regelung benachteiligt die Arbeitnehmer zu sehr und ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Andererseits ist es schwierig, keinesfalls aber unmöglich, [...]

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Auch ich bin vor ein paar Jahren mal mit einer im übertragenen Sinne “blutigen Nase” aus dem Arbeitsgericht – in diesem Falle Elmshorn – gegangen und konnte es nicht fassen. Ein Mitarbeiter eines Alten- und Pflegeheims hatte sich bei der Sekretärin seines Arbeitgebers mit dem Hinweis auf Rückenschmerzen krank gemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht. Über [...]

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Es war einmal vor vielen Jahren, da waren Abfindungen steuerfrei. Das ist lange vorbei. Abfindungen unterliegen in vollem Umfang der Steuerpflicht nach dem EStG. Das heißt sie werden im Prinzip voll versteuert. Es bleibt aber eine Vergünstigung. Nach § 35 EStG genießt die Abfindung bei der Versteuerung eine gewisse Privilegierung über die sogenannte Fünftelungsregelung vor. Eine [...]

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Arbeitgeber dürfen im Einzelfall auf die Daten der Mailserver zugreifen und im Falle sich daraus ergebender schwerer Pflichtverstöße des Arbeitnehmers auch fristlos kündigen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Hannover) hat jüngst hat die Klage eines Arbeitnehmers gegen eine fristlose Kündigung wegen exzessiven privaten Emailverkehrs während der Arbeitszeit abgewiesen. Dabei hat es darauf hingewiesen, daß ein Arbeitnehmer, der [...]

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Es steht in vielen Arbeitsverträgen und Dienstanweisungen: Die Nutzung von Email und Internet am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken ist verbote. Aber wie gefährlich ist es, gegen eine solche Anweisung oder vertragliche Regelung zu verstoßen? In der Praxis wird also immer zumindest eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung sein müssen. Selbst wenn es in dem Unternehmen [...]

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