RA Pöppel - Blog

Ohne Abmahnung wegen eines Facebook-Eintrags fristlos gekündigt. Es ist noch nie vorgekommen, daß ich die Bild.de verlinke … aber alles ist irgendwann das erste mal … wird aber auch künftig nicht oft vorkommen … versprochen !!!!! Weil er den Deichkind-Song “Bück Dich hoch”, den ich nicht kenne, öffentlich gut findet, bekommt ein Mitabreiter die Kündigung. [...]

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Immer wieder behaupten Arbeitnehmer, sie hätten hunderte Überstunden geleistet. Nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz müssen Arbeitnehmer ihre Überstunden minutengenau belegen können. Ansonsten ist der Arbeitgeber berechtigt, den entsprechenden Freizeitausgleich bzw. die Auszahlung der Überstunden zu verweigern. Weil er diesen Nachweis nicht erbringen konnte, ging ein aus gekündigter Techniker, der von seinem Arbeitgeber 696 geleistete [...]

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Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann rechtswirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig und nicht nur schwebend unwirksam. Nach einem neuen auf der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht beruhenden Urteils des LAG [...]

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Arbeitnehmer sind durch das Allgmeine Gleichbehandlungsgesetz vor Diskriminierung geschützt. Aber wie steht es mit Managern? Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof abschließend beantwortet. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Nr. 49/2012 Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer [...]

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Wenn man böse wäre, würde man sagen: Die Katholen lernen es nicht. Wieder einmal geistert eine Kündigung wegen Verstoßes gegen die Vorstellungen vom Familienleben in der Katholischen Kirche durch die Presse. Und wiedereinmal wird das Verfahren einen Verlierer haben: Die katholische Kirche. Dieses mal geht es um die Leiterin einer Kindertagesstätte, die ihre Kündigung zum [...]

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Es kommt häufiger vor, als man sich vorstellen kann: Ein Arbeitnehmer bekommt eine Kündigung ausgehändigt, die von einem Vorgesetzten – nicht dem Geschäftsführer oder einem Prokuristen mit Einzelprokura – mit dem Zusatz „i.A.“ unterschrieben ist. Wenn eine solche Kündigung sehr schnell (innerhalb weniger Tage) auf dem Tisch eines geübten Fachanwalts für Arbeitsrecht landet, ist die [...]

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Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn für die Kündigung des Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein. Denn, der [...]

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Auch ich bin vor ein paar Jahren mal mit einer im übertragenen Sinne “blutigen Nase” aus dem Arbeitsgericht – in diesem Falle Elmshorn – gegangen und konnte es nicht fassen. Ein Mitarbeiter eines Alten- und Pflegeheims hatte sich bei der Sekretärin seines Arbeitgebers mit dem Hinweis auf Rückenschmerzen krank gemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht. Über [...]

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Arbeitgeberdarlehen sind bei Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort fällig. So steht es in sehr vielen Arbeitsverträgen. Ein Arbeitgeberdarlehen ist dabei rechtlich ein Darlehen, das ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zu besonders günstigen Zinsen und Rückzahlungsbedingungen gewährt. Ein Arbeitgeberdarlehen ist aber ausdrücklich keine Gegenleistung für die Arbeit. Diese ist mit dem Lohn abgegolten. Rechtlich handelt es [...]

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Es war einmal vor vielen Jahren, da waren Abfindungen steuerfrei. Das ist lange vorbei. Abfindungen unterliegen in vollem Umfang der Steuerpflicht nach dem EStG. Das heißt sie werden im Prinzip voll versteuert. Es bleibt aber eine Vergünstigung. Nach § 35 EStG genießt die Abfindung bei der Versteuerung eine gewisse Privilegierung über die sogenannte Fünftelungsregelung vor. Eine [...]

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