RA Pöppel - Blog

Kein Schadenersatz wegen Gehaltseinbußen, wenn der Arbeitgeber Rahmenbedingungen zu Lasten bestimmter Mitarbeiter ändert. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden und deutlich klargestellt, daß ein Arbetigeber nicht verpflichtet ist, eine bestimmte Organisation und ggf. einen Mitarbeiterstab zur Verfügung zu stellen, um dem einzelnen Mitarbeiter sein provisionsabhängiges Einkommen abzusichern. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr.14/12 Schadensersatz wegen [...]

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Im letzten Teil unserer 20teiligen Reihe zu den Irrtümern im Arbeitsrecht nochmal das Thema Überstunden. In vielen Arbeitsverträgen steht, daß überstunden mit dem Lohn abgegolten sind und nicht gesondert bezahlt werden. Eine solche pauschale Regelung benachteiligt die Arbeitnehmer zu sehr und ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Andererseits ist es schwierig, keinesfalls aber unmöglich, [...]

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Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn für die Kündigung des Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein. Denn, der [...]

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Wer lange ein Tarifgehalt bezogen hat, ist es gewohnt. In einigermaßen regelmäßigen Abständen, meist einmal im Jahr, wird das Gerhalt erhöht. Für den einen oder anderen kommt dann der Tag, an dem er oder sie ihren ersten “AT”-Vertrag unterschreibt (AT steht dabei für außertariflich). Und damit kann es dann mit der Gehalts-Erhöhungs-Automatik zu ende sein. [...]

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Einmal mehr steht eine Kündigung der katholischen Kirche im Mittelpunkt des Arbeitsrechtlichen Interesses und wieder ist es eine Kündigung wegen der Familienverhältnisse eines Mitarbeiters. Wenn man sich etwas frech die Frage stellt, ob es unter Gottes Himmel etwas schöneres gibt, als wenn sich zwei Menschen lieben, kann man die aktuelle Entscheidung schon voraussehen. Denn sie [...]

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Der Urlaub stirbt mit, könnte man sarkastisch sagen. Aber es ist eine Situation, die an sich immer eintritt, wenn ein Arbeitnehmer verstirbt und noch im Arbeitsverhältnis steht. Denn kaum ein Arbeitnehmer hat seinen Urlaub sauber und genau verbraucht, wenn der Tod unerwartet kommt. Hier hat das Bundesarbeitsgericht eine vioelleicht logische aber vom Sinn her eher [...]

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Die Firma ist in der Krise. Die Banken drängen. Der Arbeitgeber kürzt die Gehälter. Darf er das? Hier der Titel: Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 5 – In finanziell schwierigen Zeiten dürfen Unternehmen das Gehalt einseitig kürzen Viel Spaß beim Lesen Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Pöppel – Rechtsanwälte Kanzlei für Arbeitsrecht Axel Pöppel [...]

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Nicht jeder würde auf die Idee kommen, daß er das auf dem Weg zur Arbeit zu Schritt gefahrene Privatfahrzeug vom Arbeitgeber ersetzt bekommt. Voraussetzung: Während der vom Arbeitgeber angeordneten Rufbereitschaft. Bei dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verunglückte ein Oberarzt bei Eisglätte auf dem Weg in die Klinik, in die er während seiner Rufbereitschaft gerufen [...]

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Wenn ein Arbeitnehmer – egal ob Manager oder Tarifangestellter – etwas von seinem Gehalt zurückzahlen muß, dann will er oder sie das in keinem Fall. Seit das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil des BGB ist und damit auch auf Arbeitsverträge Anwendung findet, kippen viele Regelungen in Arbeitsverträgen zu Gunsten der Arbeitnehmer. Die meisten Arbeitsverträge [...]

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Das hätte ich nicht erwartet und habe ernste Zweifel, ob das Bundesarbeitsgericht dieses Urteil nicht kippen wird. Kurz zusammengefasst kann man sagen: Auch noch so beleidigende “Büro-Romane” sind von Kunstfreiheit gedeckt und können nicht zur Kündigung führen. Der Fall kommt aus dem Rheinland und wurde mit dem Titel “Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro [...]

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