RA Pöppel - Blog

Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann rechtswirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig und nicht nur schwebend unwirksam. Nach einem neuen auf der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht beruhenden Urteils des LAG [...]

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Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn für die Kündigung des Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein. Denn, der [...]

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Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich schon viele Wahlen und einige Wahlanfechtungen erlebt. Und mußte immer wieder feststellen, daß es fast unmöglich eine wirklich 100%ig fehlerfreie Betriebsratswahl durchzuführen. Hier ein schönes Beispiel: Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg muss der Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl Wahlumschläge ausgegeben. Demnach ist eine Betriebsratswahl schon deswegen unwirksam, weil [...]

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Noch nicht rechtskräftig, aber durchaus für den Kollektiven Arbeitsrechtler von Interesse. Nach einer noch nicht rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist das Englische Administrationsverfahren dem Deutschen Insolvenzverfahren grundsätzlich gleichgestellt. Dies hat die Folge, daß der englische Administrator als gesetzlicher Vertreter grundsätzlich bevollmächtigt ist, einen Interessenausgleich mit Namensliste mit dem Betriebsrat zu verhandeln und abzuschließen. [...]

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Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Konfiguration des PC für die Betriebsratsarbeit überlassen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 10 TaBV 1984/10) entscheidet allein der Betriebsrat, wie sein für die Betriebsratsarbeit genutzter PC eingerichtet wird. Demnach kann der Betriebsrat unabhängig von Vorgaben des Arbeitgebers nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, wie [...]

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Ein Arbeitgeber bleibt auch bei schlechter schlechter finanzieller Situation des Unternehmens an einen in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung vereinbartenVerzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gebunden. In dem aktuell vom Arbeitsgericht Duisburg entschiedenen Fall hatte das Katholische Klinikum Duisburg (KKD) als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld durch die Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum (31.12.2011) auf ordentliche betriebsbedingte [...]

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Oft sind es ungewöhnliche Fälle, die dann von den Gerichten ganz pragmatisch und nachvollziehbar entschieden werden …. wie der hier besprochene: Eine alleinerziehende Mutter verlangte als Mitglied des Betriebsrats vom Arbeitsgeber die Erstattung von Kosten, die während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung ihrer minderjährigen Kinder entstehen. Das Bundesverfassungsgericht stellte darauf ab, ob dies [...]

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Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören, dies ist im Betriebsverfassungsgesetz ( § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) festgelegt. Eine Kündigung, ohne vorherige Anhörung des zuständigen Betriebsrats ist stets unwirksam. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschied, gilt dies sogar in dem Fall, daß die Betriebsratswahl nachträglich für Unwirksam erklärt wird. Diese Entscheidung, deren Begründung noch nicht veröffentlicht [...]

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Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann rechtswirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig und nicht nur schwebend unwirksam. Nach einem neuen auf der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht beruhenden Urteils des LAG [...]

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Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz bestätigt ein Verbot des Arbeitgebers, der in seinem Betrieb die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit verbieten ließ, ohne Beteiligung des Betriebsrats. Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern die Nutzung privater Mobiltelefone und vergleichbarer technischer Geräte wie Smartphones oder Tablets während der Arbeitszeit durch eine Dienstanweisung ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten. Ausgangspunkt für den [...]

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