RA Pöppel - Blog

Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann rechtswirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig und nicht nur schwebend unwirksam. Nach einem neuen auf der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht beruhenden Urteils des LAG [...]

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Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn für die Kündigung des Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein. Denn, der [...]

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Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich schon viele Wahlen und einige Wahlanfechtungen erlebt. Und mußte immer wieder feststellen, daß es fast unmöglich eine wirklich 100%ig fehlerfreie Betriebsratswahl durchzuführen. Hier ein schönes Beispiel: Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg muss der Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl Wahlumschläge ausgegeben. Demnach ist eine Betriebsratswahl schon deswegen unwirksam, weil [...]

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Mini-Jobber sind “normale” Arbeitnehmer in Teilzeit. Ihnen steht zumindest der gestzliche Mindesturlaub und auch – nach der Wartezeit von 4 Wochen zu Beginn des Arbeitsverhältnisses – die normale Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vom 6 Wochen zu. Mini-Jobber sind darüber hinaus Wahlberechtigt zur Betriebsratswahl und können auch in den Betriebsrat gewählt werden. Es gelten auch die normalen [...]

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Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz bestätigt ein Verbot des Arbeitgebers, der in seinem Betrieb die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit verbieten ließ, ohne Beteiligung des Betriebsrats. Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern die Nutzung privater Mobiltelefone und vergleichbarer technischer Geräte wie Smartphones oder Tablets während der Arbeitszeit durch eine Dienstanweisung ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten. Ausgangspunkt für den [...]

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