RA Pöppel - Blog

Immer wieder behaupten Arbeitnehmer, sie hätten hunderte Überstunden geleistet. Nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz müssen Arbeitnehmer ihre Überstunden minutengenau belegen können. Ansonsten ist der Arbeitgeber berechtigt, den entsprechenden Freizeitausgleich bzw. die Auszahlung der Überstunden zu verweigern. Weil er diesen Nachweis nicht erbringen konnte, ging ein aus gekündigter Techniker, der von seinem Arbeitgeber 696 geleistete [...]

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Kein Schadenersatz wegen Gehaltseinbußen, wenn der Arbeitgeber Rahmenbedingungen zu Lasten bestimmter Mitarbeiter ändert. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden und deutlich klargestellt, daß ein Arbetigeber nicht verpflichtet ist, eine bestimmte Organisation und ggf. einen Mitarbeiterstab zur Verfügung zu stellen, um dem einzelnen Mitarbeiter sein provisionsabhängiges Einkommen abzusichern. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr.14/12 Schadensersatz wegen [...]

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Es kommt häufiger vor, als man sich vorstellen kann: Ein Arbeitnehmer bekommt eine Kündigung ausgehändigt, die von einem Vorgesetzten – nicht dem Geschäftsführer oder einem Prokuristen mit Einzelprokura – mit dem Zusatz „i.A.“ unterschrieben ist. Wenn eine solche Kündigung sehr schnell (innerhalb weniger Tage) auf dem Tisch eines geübten Fachanwalts für Arbeitsrecht landet, ist die [...]

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Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung im Arbeitsverhältnis. Zumindest ist das grds. möglich, wenn die Regelung im Arbeitsvertrag richtig formuliert ist. Das Bundesarbeitsgericht hat das jetzt entschieden und deutlich klargestellt, daß unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die Kündigung erklärt, eine solche Regelung wirksam sein kann. Häufig sind derartige Vereinbarungen jedoch unwirksam. Die genaue Prüfung ist [...]

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Die Post hat einen echten Skandal. In Führungskreisen zirkuliert ein “Mobbing-Leitfaden”. Von diesem hat sich das Unternehmen nun ditanziert. Aber ist das genug? Was macht die Post, um solchen Anwandlungen und legt sie jetzt ein Anti-Mobbing-Programm auf ? Wohl nicht …. Immer wieder werden Stimmen laut, die von derartigen Praktiken in Unternehmen beirchten. Teil ist [...]

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Ein Arbeitnehmer hatte bei einem Unternehmen mit Schichtarbeit einen Arbeitsvertrag unterschrieben und sich in diesemArbeitsvertrag zu Schichtdiensten verpflichtet. Direkt anch Unterzeichnugn des Arbeitsvertrages legte er dem Arbeitgeber Atteste vor, aus denen hervorging, dass er gesundheitlich nicht zur Ableistung von Schichtarbeit in der Lage sei. Der Arbeitgeber fühlte sich übel getäuscht und erklärte die Anfechtung des [...]

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Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn für die Kündigung des Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein. Denn, der [...]

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In der Regel wird eine Abfindung gerade nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet und man bekommt auch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, nur weil man eine Abfindung erhalten hat. Dies ist allerdings nicht allen Mitarbeitern der Arbeitsämter bzw. Arbeitsagenturen bekannt. Immer wieder erleben wir es daher, daß Arbeitslosengeld zu Unrecht gesperrt wird. Arbeitslosengeld und Abfindung haben erstmal [...]

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Borussia Dortmund hat Leonardo Bittencourt, ein 17 Jahre altes Sturmtalent aus Cottbus verpflichtet. Es gab immer wieder Talente, die schon vor ihrem 18. Geburtstag in Profimannschaften spielten und spielen. Jüngstes Beispiel ist der Schalker Julian Draxler oder eben auch Leonardo Bittencourt. Juristisch spannend sind solche Fälle trotzdem, weil diese Verträge im Prinzip nur durch die [...]

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Nicht jeder würde auf die Idee kommen, daß er das auf dem Weg zur Arbeit zu Schritt gefahrene Privatfahrzeug vom Arbeitgeber ersetzt bekommt. Voraussetzung: Während der vom Arbeitgeber angeordneten Rufbereitschaft. Bei dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verunglückte ein Oberarzt bei Eisglätte auf dem Weg in die Klinik, in die er während seiner Rufbereitschaft gerufen [...]

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