RA Pöppel - Blog

Kein Schadenersatz wegen Gehaltseinbußen, wenn der Arbeitgeber Rahmenbedingungen zu Lasten bestimmter Mitarbeiter ändert. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden und deutlich klargestellt, daß ein Arbetigeber nicht verpflichtet ist, eine bestimmte Organisation und ggf. einen Mitarbeiterstab zur Verfügung zu stellen, um dem einzelnen Mitarbeiter sein provisionsabhängiges Einkommen abzusichern. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr.14/12 Schadensersatz wegen [...]

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Borussia Dortmund hat Leonardo Bittencourt, ein 17 Jahre altes Sturmtalent aus Cottbus verpflichtet. Es gab immer wieder Talente, die schon vor ihrem 18. Geburtstag in Profimannschaften spielten und spielen. Jüngstes Beispiel ist der Schalker Julian Draxler oder eben auch Leonardo Bittencourt. Juristisch spannend sind solche Fälle trotzdem, weil diese Verträge im Prinzip nur durch die [...]

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Arbeitgeberdarlehen sind bei Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort fällig. So steht es in sehr vielen Arbeitsverträgen. Ein Arbeitgeberdarlehen ist dabei rechtlich ein Darlehen, das ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zu besonders günstigen Zinsen und Rückzahlungsbedingungen gewährt. Ein Arbeitgeberdarlehen ist aber ausdrücklich keine Gegenleistung für die Arbeit. Diese ist mit dem Lohn abgegolten. Rechtlich handelt es [...]

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Früher gab es einen sehr hohen Anteil tarifgebundener Arbeitsverhältnisse. Und nur im tarifgebundenen Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber an den Tariflohn gebunden. Das ist heute anders. Immer weniger Arbeitgeber sind im Verband organisiert und immer weniger Arbeitnehmer in der Gewerkschaft. Daher sinkt die Zahl der tarifgebundenen Arbeitsplätze. Wenn es keine Tarifbindung gibt, bleibt nur noch die [...]

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Dieser Irrtum ist sehr verbreitet. Denn im Prinzip alle arbeitsvertraglichen Klauseln, die eine pauschale Abgeltung aller Überstunden beinhalten, sind unwirksam. Hier öffnet eine unwirksame Verfalls- bzw. Ausschlußfrist immer wieder einen sehr effektiven Zugang zur (außerordentlichen) Erhöhung der letzten Gehaltszahlung des Arbeitgebers. Es wird – insbesondere bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – immer wieder “vergessen”, daß [...]

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Wenn ein Arbeitnehmer – egal ob Manager oder Tarifangestellter – etwas von seinem Gehalt zurückzahlen muß, dann will er oder sie das in keinem Fall. Seit das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil des BGB ist und damit auch auf Arbeitsverträge Anwendung findet, kippen viele Regelungen in Arbeitsverträgen zu Gunsten der Arbeitnehmer. Die meisten Arbeitsverträge [...]

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Eine zu lange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten ist grds. unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt. Dies hat zur Folge, daß der Arbeitnehmer keinerlei Erstattungsplfichten mehr hat. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die einen Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichten, unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) der Inhaltskontrolle nach den Regeln [...]

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Zum Thema Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerruflichkeit bei Sonderzahlungen hat es in der Vergangenheit immer wieder lange Prozesse gegeben. Durch diesen sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt kann sich der Arbeitgeber daher die Entscheidung vorbehalten, ob und welcher Höhe er Sonderzahlungen gewährt. Unerheblich bleibt dabei der vom Arbeitgeber verfolgte Zweck der Sonderzahlung. Auch ist es möglich, dass der Arbeitgeber ausschließlich die [...]

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