RA Pöppel - Blog

Anwalt mit Herz und Hund

RA Pöppel - Blog header image 2

Bundesarbeitsgericht – Schadenersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens – 10 AZR 370/10

Oktober 1st, 2012 · Keine Kommentare

Immer wieder hört man von Schadenersatzforderungen gegen ehemalige Führungskräfte.

Insbsondere bei Banken denkt man immer wieder, daß Vorstände, die Milliarden verzocken, irgendwie haftbar gemacht werden müssten.

Aktuell hat das Bundesarbitesgericht den Fall einer Führungskraft aus dem Baugewerbe im weitesten Sinne entschieden und den Maßstab für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen einmal mehr sehr hoch gelegt.

Hier der Originlatext der Pressemitteilung:

Pressemitteilung Nr. 68/12

Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Für die Schätzung eines Schadens benötigt der Richter greifbare Anhaltspunkte; eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht zu. Eine Schätzung darf nicht vollkommen „in der Luft hängen“.

Die Klägerin befasst sich mit dem Bau von Verkehrswegen. Im April 2005 wurde über das Vermögen ihrer früheren Muttergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftsanteile der Klägerin wurden an einen anderen Baukonzern veräußert. Auch die Beklagte war am Erwerb der Klägerin interessiert gewesen. Sie gründete nach Scheitern der Verhandlungen eine eigene Gesellschaft für Verkehrswegebau und schloss mit Führungspersonal der Klägerin Arbeitsverträge. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang wurden Daten der Klägerin genutzt und gelöscht.

Die Klägerin hat der Beklagten vorgeworfen, wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben zu haben und Schadensersatz für eingetretene Verluste in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von etwa 46 Mio. Euro verlangt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe sich zwar wettbewerbswidrig verhalten. Es fehle jedoch an greifbaren Anhaltspunkten, um den Schaden schätzen zu können.

Die Revision der Klägerin blieb vor dem 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Unter Beachtung des revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes ist es nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht mangels greifbarer Anhaltspunkte keine Schätzung eines Schadens vorgenommen und die Auffassung vertreten hat, ein hinreichender Zusammenhang zwischen den Abwerbungen und den eingetretenen Verlusten sei nicht erkennbar geworden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. September 2012 – 10 AZR 370/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2010 – 17 Sa 1133/08 –

Geschrieben von Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

Mehr zum Thema Arbeitsrecht gibt´s hier: Arbeitsrecht
Mehr zum Thema Kündigung gibt´s hier: Kündigung
Mehr zum Thema Abfindung gibt´s hier: Abfindung

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Pöppel – Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeitsrecht – Hamburg – Barmbek
Axel Pöppel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Elsastraße 39
22083 Hamburg – Barmbek

T. 040 35704950
F. 040 35704955
kanzlei@ra-poeppel.de
www.ra-poeppel.de

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht:

www.wir-sind-arbeitsrecht.de

www.rechtsanwalt-kuendigung-arbeitsrecht.de

www.kuendigung24.info

www.betriebsrat24.info

www.abfindung24.info

www.kuendigungsschutz24.info

Fachanwälte für Arbeitsrecht aus unserem Netzwerk:

www.ra-poeppel.de

www.vboe.de

www.krebstekies.de

www.ra-hundertmark.de

www.kanzlei-olsen.de

www.ra-gassmann.de

Tags: Blog