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Bundesarbeitsgericht – Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Juli 19th, 2011 · Keine Kommentare

In den letzten Jahren haben immer wieder die “Christlichen” Gewerkschaften reichlich Negativschlagzeilen gemacht.
Diese Vereinigungen sind nur ihrem Namen nach Gewerkschaften und “christlich” auch nur mit den Interessen der Arbeitgeber.
In der Realität sind sie sämtlichst Tarifvertragsabschlußvereine ohne den Willen, die wirklichen Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies liegt auch daran, daß sie kaum Mitglieder haben und praktisch nie in der Lage waren einen von der Arbeitgeberseite auch nur wahrgenommenen Arbeitskampf zu führen. Diese fehlende Kampffähigkeit war dann auch das Hauptargument bei der Aberkennung der Tariffähigkeit.
In den Vergangenen Jahren haben die Arbeitsgericht nach und nach den “Christlichen Gewerkschaften diese Tariffähigkeit aberkannt und damit alle von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge für nichtig (von vornherein unwirksam) erklärt. Alle vereinbarten Niedriglöhne und die dazugehörigen Ausschlußfristen sind Geschichte.
Damit war das Schloß zu Nachforderungen auf das Niveau der seriös verhandelten Flächentarifverträge offen.
Die Arbeitnehmer konnten jetzt auf Grundlage des § 10 Abs. 4 AÜG Gleichstellung mit den Mitarbeitern im Entleiherbetrieb mit entsprechenden Nachzahlungen verlangen.
Das Bundesarbeitsgericht hat für diese Mitarbeiter jetzt das Tor für die Nachzahlungen weit geöffnet.
Verfallsfristen in Arbeitsverträgen wiederholt
Allerdings ist nicht alles Gold, was glänzt:
Viele Arbeitgeber haben den Inhalt der Tarifverträge wörtlich in die Arbeitsverträge übernommen und damit zumindest die Verfallsfrist gerettet. Dann können Arbeitnehmer nur noch für die letzten drei Monate geltend machen, was sich wirtschaftlich kaum lohnen dürfte.
Die Entscheidung liest sich sehr sperrig und auch die Pressemitteilung Nr. 20/11 des Bundesarbeitsgerichts läßt die Rechtswirkung eher vermuten als klar lesen.
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Pressemitteilung 20/11

(Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 12. November 2009 - 3 Sa 579/09)

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Axel Pöppel

Rechtsanwalt
 und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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