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Bundesarbeitsgericht erklärt Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung für Unwirksam

September 28th, 2011 · Keine Kommentare

Einmal mehr steht eine Kündigung der katholischen Kirche im Mittelpunkt des Arbeitsrechtlichen Interesses und wieder ist es eine Kündigung wegen der Familienverhältnisse eines Mitarbeiters.

Wenn man sich etwas frech die Frage stellt, ob es unter Gottes Himmel etwas schöneres gibt, als wenn sich zwei Menschen lieben, kann man die aktuelle Entscheidung schon voraussehen. Denn sie schließt nahtlos an die beiden fast auf den Tag (23.09.2010) zurückliegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an.

In diesen beiden Entscheidungen wegen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen ging es um folgende Fälle:

  1. Ein Deutscher Organist und Chorleiter hatte sich scheiden lassen, mit einer anderen Frau eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen und sie hatten ein gemeinsames Kind. Die Kirche erfuhr irgendwann davon und kündigte ihn ohne Abmahnung wegen Vertrauensbruchs, Bigamie etc.
  2. Der Europäische Pressesprecher der Mormonen tat etwas vergleichbares und erhielt ebenfalls die Kündigung.

Mit der Begründung aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Organisten für rechtswidrig. Die des Europäischen Pressesprechers der Mormonen hingegen für wirksam, weil sich dieser in besonderer weise für die Glaubensgemeinschaft in der öffentlichkeit bewege.

Hier kommt ein ganz entscheidendes Problem auf die Arbeitsrechtler in der katholischen Kirche zu.

Denn: Alle wirklich wichtigen Posten sind mit Priestern, Bischöfen oder Kardinälen besetzt, bei denen die Problematik der Wiederverheiratung eine eher untergeordnete Rolle spielen dürfte.

Und die Wahrscheinlichkeit, daß irgendwelche Kirchenbeschäftigten mit Onkel Silvio BungaBunga Parties feiern ist nicht so groß.

Damit wird es in der Praxis nur noch sehr wenige bis gar keine Kündigungen bei Angestellten der Katholischen Kirche wegen Bigamie oder anderer Sünden geben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. .092011 – 2 AZR 543/10
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 1.07.2010 – 5 Sa 996/09

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