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Auch das Arbeitsgericht Hamburg entscheidet gegen eine “Christliche” Gewerkschaft: medsonet ist keine tariffähige Gewerkschaft

Mai 24th, 2011 · Keine Kommentare

Einer weitere Arbeitnehmervereinigung aus dem Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschland wurde der Status einer Gewerkschaft aberkannt.

Vorweg eine Anmerkung des Praktikers:

Ich frage mich immer wieder, warum ich in meiner über 10jährigen Anwaltstätigkeit noch nie ein Mitglied einer dieser Christlichen Gewerkschaft vertreten oder nur gesehen habe? – Und mir fällt nur eine Antwort ein: Weil es die praktisch nicht gibt. Zumindest nicht im Interesse der Arbeitnehmer.

Bei der “medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft” handelt es sich um eine 2008 gegründete Vereinigung mit nach eigenen Angaben 7.000 Mitgliedern. Bei einer Gesamtbeschäftigtenzahl der Branche von über 2 Millionen ist das verdächtig wenig.

Als “Vertragspartnerin” auf Arbeit­nehmer­seite hat die medsonet seit dem Jahr 2008 mehr als 100 Haustarifverträge mit Kliniken und anderen Einrichtungen der Gesundheitsbranche abgeschlossen. Nur ein halbes Jahr nach der Gründung ist von am 20.10.2008 ein Bundes­manteltarifvertrag für die Beschäftigten in Privatkliniken vereinbart worden.

Wenn man nur diese Zeiten und Zahlen auf sich wirken läßt, sieht man, daß dort keine echte Gewerkschaft, die auch mal nen Streik organisieren kann besteht. Man wird als erfahrener Arbeitsrechtler das Gefühl nicht los, daß dort willfährige Arbeitnehmervereinigungen gebacken werden und das wahrscheinlich mit Geld der Arbeitgeber und zu Lasten der Arbeitnehmer. Ein Gegenspieler von Durchsetzungskraft sieht eben anders aus.

Entsprechend hat das Arbeitsgericht Hamburg mit seiner ersten Kammer durch Beschluß vom 17.05.2011 entschieden, daß die zum Verband der Christlichen Gewerkschaften zählende Vereinigung, die unter der Bezeichnung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ auftritt, keine tariffähige Gewerkschaft ist.

(ArbG Hamburg: 1 BV 5/10)

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