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Abmahnung und Kündigung wegen derselben Straftat ausgeschlossen

Mai 23rd, 2011 · Keine Kommentare

Die Abmahnung wegen einer Straftat (Pflichtverletzung)  schließt spätere Kündigung wegen derselben Pflichtverletzung aus.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen einer Straftat (hier: Verletzung des Dienstgeheimnisses durch eine Justizangestellte) abgemahnt, nach Verurteilung des Arbeitnehmers wegen eben genau dieser Straftat überhaupt keine Kündigung mehr aussprechen, weder eine fristlose, noch eine Fristgerechte.

Dies gilt insbesondere auch, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers an sich eine Kündigung gerechtfertigt hätte.

Mit Ausspruch der Abmahnung, so das Gericht, habe der Arbeitgeber auf das Recht zur Kündigung wegen dieses Verhaltens verzichtet.

In der Praxis ist dies ien immer wieder vom Arbeitgeber gemachter Fehler, der am Ende zur Unwirksamkeit einer Kündigung führt, die bei richtiger “Behandlung” durch die Instanzen gehalten hätte.

Siehe auch: LAG Berlin-Brandenburg 28.4.2011, 25 Sa 2684/10


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